Schulterschluss in der Preisfrage

WIEN. Die Inflation in Österreich lag auch im Juni mit 3,5% weit über dem Gesamtwert der Eurozone – Mitgrund: die anhaltende Teuerung der Lebensmittelpreise. Aus diesem Anlass brachte Finanzminister Markus Marterbauer Anfang des Monats Preiseingriffe im LEH nach spanischem Vorbild aufs Tapet – und sorgte damit wenig überraschend für viel Gegenwind in der Branche.

Während ob der „Schuldfrage“ weiterhin wenig Einigkeit zwischen den Lagern herrscht und auch die jüngst vom (gewerkschaftsnahen) Momentum Institut wieder ins Spiel gebrachte „gezielte Mehrwertsteuersenkung“ auf wenig Gegenliebe stößt, sind sich in einer Sache alle einig: Der „Österreich-Aufschlag“ soll fallen.

„Wichtiges Signal“
Dass Finanzminister Marterbauer und die Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf, mittels gemeinsamem Brief an die EU-Kommission geschlossen für die sofortige Abschaffung territorialer Lieferbeschränkungen auftraten, begrüßt HV-Geschäftsführer Rainer Will ausdrücklich. Die Problematik sei nun „auf höchster politischer Ebene angekommen“.

„Dass nun mehrere Bundesminister gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde klar dagegen auftreten, ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairer Wettbewerb und Beitrag zur Stabilisierung bei den Preisniveaus“, so Will.

Ruf nach Konsequenz
In dem Schreiben wird die Brüsseler Behörde aufgefordert, noch heuer einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um unberechtigte Beschränkungen zu verbieten. „Der Brief des Wirtschaftsministeriums und der BWB an die EU-Kommission ist ein starkes Signal an Brüssel. Jetzt braucht es konsequentes Handeln auf europäischer Ebene, um den Preiswettbewerb in der EU und die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken“, so Will. Gerade in Zeiten hoher Inflation sei „jeder Schritt hin zu fairen Preisen ein Schritt in die richtige Richtung.“

Klarstellung
Territoriale Lieferbeschränkungen („Territorial Supply Constraints“, kurz TSCs) sind von bestimmten großen Herstellern auferlegte Beschränkungen. Diese machen es Groß- und Einzelhändlern schwer oder unmöglich, Produkte in einem Mitgliedsstaat zu kaufen und in einem anderen weiterzuverkaufen. Dies führt besonders in kleineren EU-Mitgliedstaaten im Supermarktregal zu Preisaufschlägen gegenüber größeren Nachbarstaaten. (APA/red)