••• Von Oliver Jonke und Paul Hafner
Die österreichische Wirtschaft erholt sich auch nach überstandener zweijähriger Rezession weiterhin nur langsam: Das Wachstum bleibt schwach und wenig dynamisch, die Konsumentenstimmung ist trotz sinkender Inflation weiter verhalten und geprägt von Zurückhaltung, hoher Sparneigung und – nicht zuletzt vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen und Kriege – starker Unsicherheit. „Der Handel ist besonders stark von der Krise betroffen“, meint Handelsverband-Vizepräsident und Otto Österreich-Chef Harald Gutschi. Im Gespräch mit medianet-Herausgeber Oliver Jonke zeichnet er das Bild einer Branche, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs „nur ganz selten“ mit einer Gemengelage so vieler verschiedener Herausforderungen gleichzeitig konfrontiert war – und die „ganz dringend“ struktureller Reformen bedürfe, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.
„Jahr der Wahrheit“
Die Menschen seien „wahnsinnig verunsichert“, holt Gutschi aus. „Wir haben Krieg in Europa und im Iran. Wir haben Trumps dumme Politik, die auch den USA schadet. Und gleichzeitig haben wir auch eine extrem aggressive Wirtschaftspolitik in China – die haben eine Deflation, und die haben einen immensen Exportdruck.“ Dazu käme „ein Bündel an Fehlentscheidungen auf EU-Ebene, Stichwort Bürokratie und Energiepolitik“ – und auch die heimische Politik kommt bei Gutschi nicht gut weg: „Tiefgreifende Reformen“ blieben bisher aus, die Koalitionsparteien seien „über Klein-Klein bis dato nicht herausgekommen“. 2026 werde zum „Jahr der Wahrheit für die Regierung“, betont Gutschi. „Unmengen an Insolvenzen im Handel, ein Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr – wenn überhaupt. Unser Standort ist im freien Fall. Die Hütte brennt, die Industrie wandert ab.“
Auch das Verhalten der Konsumenten verändere sich spürbar. „Die Menschen halten ihr Geld zusammen. Sie haben Angst, dass sie ihren Job verlieren.“ Viele spürten, dass sich wirtschaftlich etwas verschiebe. Es herrsche Abstiegsangst – und „Angst, deutlich an Wohlstand zu verlieren.“
EU hinkt hinterher
„Ich bin ein überzeugter Befürworter der Europäischen Union“, stellt Gutschi klar. Österreich brauche die Europäische Union, das stehe außer Frage – doch könne man „wahrscheinlich die Hälfte der Gesetze ersatzlos streichen“.
Man habe „punkto Warenverkehr noch immer keinen durchgehenden Binnenmarkt, geschweige denn in Sachen Dienstleistungen“, kritisiert der HV-Funktionär. Auch gebe es keinen integrierten europäischen Kapitalmarkt, dabei würde man einen solchen „dringend benötigen“, um als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Bürokratische Schwerfälligkeit und unsinnige Blockadehaltungen ortet Gutschi bei Handelsabkommen: „Amerika ist nach Deutschland Österreichs zweitgrößter Exportmarkt. Gleichzeitig exportieren wir derzeit rund 22 Prozent weniger dorthin, weil Trump die Zölle erhöht hat. Das bedeutet fehlende Nachfrage für unsere Industrie. In einer Welt, die von geopolitischen Großmächten geprägt ist und in der Europa im Vergleich ein Zwerg ist, schaffen wir es nicht einmal, über ein Mercosur-Abkommen positiv abzustimmen.“
Kammern verschlanken
Wo anzusetzen ist, ist für Gutschi klar: „Runter mit der Bürokratie – in der EU, in Österreich, überall.“ Dafür hat er konkrete Vorschläge: Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sollten „in den nächsten drei Jahren jährlich 15% ihrer Ausgaben einsparen“ und Pflichtbeiträge halbieren; diese Beiträge sollen dann „den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den österreichischen Unternehmen zukommen“. Darüber hinaus sei im Rahmen einer Volksabstimmung anzudenken, ob man nicht – „à la ÖAMTC“ – nach einer Übergangsphase auf freiwillige Mitgliedschaften übergehen könnte. Der Handelsverband sei ein Musterbeispiel dafür, dass effektive Interessenvertretung auch ohne Zwangsmitgliedschaft und mit einem „kleinen, schlagkräftigen Team“ gelingen könne.
Kritik an Föderalismus
Den Föderalismus kritisiert Gutschi als überladen und ineffizient: „Ich verstehe schon, dass Menschen einen Landeshauptmann wollen oder ihr Bundesland vertreten sehen, aber neunmal eine Verwaltung halte ich für völlig überflüssig und zu teuer.“ Seiner Meinung nach könnte eine Zentraleinheit reichen, während die Länder nur die Aufgaben behalten, die „wirklich notwendig“ sind, oder man bildet drei große Verwaltungseinheiten, was bereits „massive Einsparungen“ bringen würde. Handlungsbedarf macht Gutschi auch bei den Netzgebühren aus: „Wir brauchen eine Netz-Asfinag statt einer Vielzahl von teilstaatlichen, teuren und ineffizienten Netzgesellschaften“
„Zwei, drei große Punkte“
Auch die Steuerpolitik kritisiert Gutschi scharf: Während alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst seien, werde die kalte Progression für die steuerzahlende Bevölkerung nur zu zwei Dritteln berücksichtigt. Ein großer Teil der Österreicher würde kaum noch Steuern zahlen, gleichzeitig sei die Steuerprogression so hoch (40% ab 36.458 € brutto pro Jahr), dass sich Mehrarbeit finanziell „einfach nicht rechnet“. Eine Gehaltserhöhung von 100 € netto koste dem Unternehmen 240 €,
„der Staat hält die Hand auf, ohne etwas dafür zu tun“. Das Steuersystem müsse „auf die arbeitende Bevölkerung ausgerichtet werden“, argumentiert Gutschi. Für 2026 wünscht sich Gutschi, dass im Rahmen einer Strukturreform „zumindest zwei bis drei große Punkte“ angegangen werden – um Österreich „dauerhaft enkelfit“ zu machen. „Österreich ist ein großartiges Land mit tollen Menschen und wird das auch in Zukunft bleiben. Das gelingt aber nur, wenn wir schnell unsere Hausaufgaben machen“, so Gutschi abschließend.
