„Wachstum bringen nur echte Erleichterungen“

Was muss passieren, damit Österreichs Handel wieder „auf Schiene“ kommt? Das ist eine Frage, mit deren Beantwortung sich der Handelsverband in den vergangenen Jahren umfassend auseinandergesetzt hat. Vom gesamtheitlichen Zukunftspapier „Plan H“ im Vorfeld der Nationalratswahl über ein „Entbürokratisierungspapier“ bis hin zu diversen Consumer Checks und Offenen Briefen an politische Apparate – die große Betriebsamkeit der Interessenvertretung der heimischen Händler steht außer Frage. Und auch, wenn die Mühlen der Gesetzgeber langsam mahlen, werden regelmäßig HV-Forderungen umgesetzt.
Im Rahmen des medianet TV-Formats retail conversations formuliert HV-Geschäftsführer Rainer Will im Gespräch mit medianet-Herausgeber Oliver Jonke fünf zentrale „Reformhebel“ – und skizziert damit eine umfassende Wachstumsagenda.

„Amtsschimmel ade“
Grundlage des Studiogesprächs bildet ein Befund, der sich durch die gesamte Diskussion zieht: Österreich habe wirtschaftlich „sechs verlorene Jahre“ hinter sich, die reale Wertschöpfung pro Kopf liegt 2025 laut Wifo weiterhin um mehr als drei Prozent unter dem Niveau von 2019. Für Will ist klar: Ohne Wirtschaftswachstum ist der Wohlfahrtsstaat „langfristig nicht finanzierbar“ – und gleichzeitig muss die Budgetkonsolidierung gelingen. Ein Balanceakt,
der entschiedenes Handeln verlangt.

Bürokratie halbieren
Eine zentrale Rolle nimmt für Will dabei die Reduktion der Bürokratiebelastung ein – eine prominente Forderung, doch wie realisieren? Für Will steht und fällt die Umsetzung mit „effektiven Verschlankungen im Bereich der Beamtenschaft“. Er holt aus: „Ein Normalbürger könnte nicht absehen, wie breit und tief und umfassend die detailverliebten Regulierungen schon sind. Es sind ganze Heerscharen an Leuten damit beschäftigt – auch bei den Unternehmen, um diese einzuhalten.“
Dieser „regelrechte Overkill an Regulierungen“ binde besonders KMU und beschäftigungsintensive Unternehmen, und hemme damit Investitionen. Vor diesem Hintergrund sei es keine Überraschung, dass Österreich „im EU-Vergleich das Land mit den wenigsten Unternehmensgründungen ist“. Die Bürokratiebelastung müsse bis 2035 halbiert werden, argumentiert Will – und denkt dabei vor allem an Deregulierungspakete und eine „One-In-Two-Out“-Regelung, also: für jedes neue Gesetz müssen zwei alte gestrichen werden.

Fokus auf den Energiesektor
Einen zweiten Reformhebel verortet Will bei der Inflation: Um die Teuerung zu stoppen, müsse man bei den Energiekosten ansetzen. „In der Politik werden sehr oft einfache Antworten gesucht – und so ist der Lebensmittelhandel zum Blitzableiter geworden, nicht zuletzt, weil der Staat dort nicht beteiligt ist“, führt Will aus.  Bei den Energieversorgern sei er das hingegen schon – und dort habe es nach (aber auch schon vor) dem russischen Angriffskrieg bekanntlich einen „massiven Energiepreisschock“ gegeben.

Hätte man rechtzeitig „einen effizienten Energiemarkt aufgestellt, mit funktionierenden Netzen und der Möglichkeit, etwa Energie aus Deutschland zu beziehen, dann hätte man diesen abmildern können“, ist Will überzeugt. Er verweist auf Analysen, wonach eingeschränkter Wettbewerb im Energiesektor – u.a. durch Kreuzbeteiligungen – den Preisdruck verstetigt. Der Handelsverband fordere daher „die Auflösung solcher Verflechtungen, um Wettbewerb zu erhöhen“ und Energie als „unsichtbare Steuer“ auf Konsum und Betriebe zu senken.

Leistung, die sich lohnt
Die dritte Kernforderung zielt auf Arbeitsmarkt und Abgabenquote: Will spricht von einem Steuersystem, welches „Mehrarbeit zu wenig belohnt und Teilzeitstrukturen begünstigt“. Gefordert werden eine Abflachung der Steuerprogression sowie eine stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten – beides mit dem Ziel, Beschäftigung auszuweiten und Unternehmen wieder mehr finanziellen Spielraum für Qualifizierung und Innovation zu geben.  „Uns wurde von Arbeitnehmervertretern oft vorgeworfen: ‚Ihr bietet keine Vollzeitstellen an.‘ Das stimmt nicht. Wir haben derzeit – trotz aller negativer Entwicklungen, vor denen wir gewarnt haben – rund 8.000 bis 9.000 offene Stellen, und davon sind über 80 Prozent Vollzeitstellen. Aber die nimmt keiner in Anspruch, weil es sich finanziell nicht rentiert. Die Leute können gut kalkulieren – die Politik in diesem Fall hingegen nicht.“

Level-Playing Field
Besonders großen Handlungsdruck sieht Will bei Wettbewerbsasymmetrien im Onlinehandel: Plattformen aus Drittstaaten würden – so die Kritik – von Vollzugsdefiziten, Zollfreigrenzen und Falschdeklarationen profitieren, während heimische Händler regulatorisch immer stärker gebunden seien. Der HV fordert eine Plattformhaftung für korrekte Waren- und Steuerdeklaration, flankiert von härterem Vollzug bis hin zu temporären Sperren bei wiederholten Verstößen.

„Uns geht es nicht darum, jemanden protektionistisch abzuschotten, wir stellen uns gerne dem Wettbewerb – er muss nur fair sein“, stellt Will klar. „Wenn man alles durchdenkt – Zölle, Gebühren, sonstige Abgaben –, dann wird man nicht umhin kommen, eine Plattformhaftung zur korrekten Warendeklaration, also zur korrekten Versteuerung und Vergebührung umzusetzen.“ Ein Onlinemarktplatz sei nichts anderes als ein Webshop, nur eben mit fremder Ware – und letzten Endes habe der Betreiber dieses Marktplatzes (bzw. dieser Plattform) die Verantwortung dafür zu tragen, dass diese Ware korrekt versteuert wird.

Produktivitätshebel KI
Last but not least seien auch disruptive Technologien wie Generative AI entscheidend, um Produktivität zu steigern, Cyberangriffe abzuwehren und kundenorientierte Services zu entwickeln, die das Einkaufserlebnis verbessern. „Wir müssen aber auch den Innovationsgeist fördern, indem konkrete Pilotprojekte bis zur Marktüberleitung unterstützt und die Technikaffinität sowie der Know-how-Transfer in der Branche gesteigert werden“, betont Will. Eine „absolute Grundvoraussetzung“ dafür sei der Ausbau des europäischen Kapitalmarkts. „Aktuell ist dieser viermal kleiner als jener in den USA. Unser langfristiges Ziel muss es sein, hier gleichzuziehen“, postuliert Will.

Vorsichtig zuversichtlich
Im Gespräch rahmt Will die Agenda als wirtschaftspolitisches Gesamtpaket: Entlastung, mehr Wettbewerb (insbesondere bei Energie), stärkere Arbeitsanreize, fairer Vollzug im grenzüberschreitenden E-Commerce – und ein europäischer Schulterschluss bei Technologie- und Kapitalmarktfragen. Will betont dabei, dass „nur echte Erleichterungen“ Wachstum auslösen könnten – und sieht zugleich „großes Potenzial“ für Europa als „geeint auftretenden Player“.

Was den Ausblick für das heurige Jahr betrifft, möchte Will „nicht mit den Wirtschaftsforschern tauschen“, sei es doch „eine kühne Sache, in der heutigen, volatilen und von globalen Verwerfungen geprägten Zeit ein zartes Wachstum von einem bis zwei Prozent zu prognostizieren“. Einen „zarten Hauch an Zuversicht“ könne er sich abringen – viel werde aber an einem nachhaltigen Anstieg der Konsumentenstimmung hängen.