••• Von Martin Rümmele
WIEN. „Ein wesentliches Bestreben der Reform war, die Krankenversicherungsleistungen innerhalb der neuen Sozialversicherungsträger zu harmonisieren. Der Gesetzgeber hat zwar die Struktur reformiert, die Zuständigkeit der Landesärztekammern als Verhandlungspartner für Honorarvereinbarungen jedoch unverändert gelassen”, schreibt der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Und er empfiehlt, eine Regelung der Verhandlungs- und Vertragspartner auf Ärzte- und ÖGK-Seite, „in Erwägung zu ziehen”.
Was das konkret bedeutet, formuliert Dachverbandschef Peter Lehner. Er fordert, die neun Landes-Ärztekammern zusammenzulegen. Er könne „keinen wesentlichen Nutzen für die Versicherten” durch neun Landes-Ärztekammern erkennen und meint, dass eine Harmonisierung mit einem Gesamtvertrag durch eine Zusammenlegung der neun Landes-Ärztekammern leichter zu erreichen wäre. Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, will sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, betont aber in einem APA-Interview, das Ziel sei nach wie vor ein österreichweiter Gesamtvertrag. Nachsatz: dem müssten allerdings alle Landes-Ärztekammern und die Fachgruppen zustimmen.
Ärztekammer wehrt sich
Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart reagiert ablehnend: „Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit, und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen.” Zum von Lehner vermissten österreichweiten Gesamtvertrag hält er fest, dass es die ÖGK trotz „sündhaft teurer” Zusammenlegung bis heute nicht geschafft habe, einen einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen.