••• Von Martin Rümmele
WIEN. Mit symbolischer Trauer samt Sarg und Partezetteln hat die Ärztekammer am Mittwoch gegen die jüngste Ärztegesetz-Novelle protestiert, mit der – so die Sicht der Ärzte – ein bewährtes System zu Grabe getragen wurde. Vergangene Woche beschlossen, verliert die Standesvertretung dadurch die Zuständigkeit für Ausbildung und Qualitätssicherung. Der Protestzug der rund 100 Ärztevertreter führte am Gesundheitsministerium vorbei, den Sarg hatten sie da schon zurückgelassen.
Entzug von Kompetenzen
Kammer-Präsident Thomas Szekeres fasste die Kritikpunkte zusammen. Die Gesetzesänderung sei „bösartig und sinnlos”, es gehe nur darum, der Kammer Kompetenzen zu entziehen, meinte er und warnte – wegen erwarteten Verschlechterungen der Ausbildung – vor Nachteilen für die Patienten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hätten sich die Gesundheitslandesräte zusammengetan, um sich bei der Ausbildung mehr Macht und Einfluss zu sichern, ärgerte sich der Ärztekammer-Präsident. Mit Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), selbst lange Jahre Ärztekammer-Funktionär, hielt sich Szekeres zurück, der Minister habe sich um Konsens bemüht.
Zu dem VfGH-Entscheid war es laut Ärztekammer gekommen, weil bei einer Novellierung des Ärztegesetzes vor rund 20 Jahren die Bundesländer nicht konsultiert wurden.
Qualität selbst geprüft
Auch dass die Qualitätskontrolle in den Arztpraxen künftig vom Bund durchgeführt wird und nicht mehr von der Kammer-Tochter ÖQMed GmbH, stößt bei Szekeres auf Unverständnis. Bei den Vorgaben für die Kontrollen sei die Ärztekammer ohnehin in der Minderheit gewesen.
„Dieses System zu zerschlagen und neu aufzubauen, macht unserer Meinung nach gar keinen Sinn”, sagte der Kammerpräsident. Noch dazu zahlten die Ärzte derzeit für beides. Künftig müssten Bund und Länder für Qualitätssicherung und Organisation der Ärzteausbildung aufkommen. Und: „Es gibt dort keine Leute, die sich auskennen.”
Kritiker werfen ein, dass sich die Verhandlungen bereits über ein Jahr gezogen haben und ein Kompromiss mit den Ärzten schwer war.