••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Ausgaben der Bundes für Gesundheit steigen im kommenden Jahr um rund 1,1 Mrd. €, jene für Pflege um über 400 Mio. €. Damit bleibt zwar der Großteil der Gesundheitsausgaben bei den Ländern und Sozialversicherungen, der Bund zahlt diesen beiden 2024 mehr – und gibt vor allem auch den Krankenkassen mehr Geld. Im Gesundheitswesen stößt das allerdings auf Kritik.
Mängel im aktuellen Entwurf
Der letzte Entwurf des Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetzes (GesRefFinG) lasse befürchten, dass wichtige Punkte, die im Sommer-Ministerrat zugesagt wurden, nun doch nicht umgesetzt werden, kritisiert ÖGK-Obmann Andreas Huss. Ende Juli wurde wie berichtet durch die Regierung ein Paket zur Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung im ambulanten Bereich präsentiert. In diesem Paket wurden von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) 100 zusätzliche ärztliche Kassenstellen bis Ende 2023 versprochen. Darüber hinaus wurde die Aufnahme psychologischer Leistungen in das ASVG angekündigt. Die damals zugesagten Mittel würden nun allerdings geringer ausfallen, sagt Huss.
„Nachdem sich die Diskussionen zu den zusätzlichen 100 Kassenstellen weiter in die Länge ziehen, wird sich die Ankündigung von Kanzler Nehammer, diese noch im Jahr 2023 umzusetzen, mit Sicherheit nicht ausgehen. Außerdem geht sich mit der Reduzierung auf einen Bruchteil der zugesagten Mittel für die Aufnahme der psychologischen Leistungen in die Versorgung keine adäquate vertragliche Vereinbarung zur Verbesserung der psychosozialen Leistungen aus”, bemängelt der ÖGK-Obmann.
Kassenstellen fehlen
Auch die Ärztekammer kritisiert die nur bekannt gewordenen Regierungspläne. „Das Versprechen der Bundesregierung, bis Jahresende 100 zusätzliche Kassenstellen zu schaffen, bleibt bis heute lediglich ein Versprechen, denn eine konkrete Umsetzung ist derzeit nicht in Sicht”, sagt Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. „Der Kassenärztemangel ist aber real und wird sich bei einer reinen Ankündigungspolitik ohne konkrete Handlungen nur weiter verschärfen”, warnt Wutscher.
Ähnlich „frustrierend” sei das Thema Präventionsmedizin: „Man hatte den Eindruck, dass die Politik sich zuletzt zur Vorsorgemedizin bekannt hat – wie passt das dann damit zusammen, dass von der ursprünglich angedachten Investition in die Prävention und Gesundheitsförderung für Jugendliche und junge Erwachsene kein Wort mehr zu vernehmen ist?”, wundert sich Wutscher.
Mit einem Countdown reagiert der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, Harald Mayer. Er fordert einen runden Tisch mit allen gesundheitspolitischen Akteuren: „Warum die Bereitschaft fehlt, mit jenen zu reden, die die Probleme beim Namen nennen, die die Leistungen erbringen und die besten Lösungen kennen, ist unerfindlich. In Wien stehen die Zeichen bereits auf Streik der gesamten Ärzteschaft. Wenn wir nicht schnell handeln, schwappt diese Welle über ganz Österreich.”
5,3 Mrd. € fehlen laut Ärzten
Um die Kosten für ausreichend Personal, attraktivere Arbeitsbedingungen, die Entwicklung neuer Arbeitsmodelle und Investitionen in die Digitalisierung abzudecken, wären laut Berechnungen der Bundeskurie angestellte Ärzte der ÖÄK 5,3 Mrd. € pro Jahr für den ambulanten und stationären Spitalsbereich notwendig. „Das entspricht rund zehn Prozent der Gesundheitsausgaben. Das muss uns unsere Gesundheit und die Versorgung in den Spitälern schon wert sein”, unterstreicht Mayer.