••• Von Martin Rümmele
WIEN. In Österreichs Sozialversicherungssystem wird kräftig umgerührt: Unbeeindruckt von Protesten in der Begutachtung, schickte die Bundesregierung ihre Kassenreform fast unverändert Richtung Parlament. Künftig soll es nur noch fünf statt 21 Sozialversicherungsträger geben. Die Arbeitnehmer verlieren an Einfluss, Selbstständige und Beamte bleiben in ihren Kassen unter sich.
„Es ist gelungen”, frohlockte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor dem Ministerrat über den Beschluss der Regierungsvorlage. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem der zentralen Projekte der Regierung. Man habe noch rund 40 Konkretisierungen vorgenommen, beim Ziel sei man trotz „Angst- und Panikmache” hartnäckig geblieben. Kritik hatte es davor vom Rechnungshof, von Verfassungsexperten des Justizministeriums und auch Experten des Vizekanzlers gegeben. Weder das Einsparungsziel von einer Milliarde Euro noch die Verfassungsmäßigkeit seien nachvollziehbar, war die vernichtende Kritik.
Dass man „in etwa eine Milliarde” einzusparen gedenke, bekräftigte Kurz allerdings. „Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir in Zukunft eine Patientenmilliarde machen”, versprach auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Zahl ist allerdings auch laut türkis-blauen Kabinettsangaben eine reine Schätzung.
Gemäß der Regierungsvorlage werden die neun Gebietskrankenkassen zu einem einzigen Träger namens Österreichische Gesundheitskasse zusammengefasst. Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre. Tatsächlich wird hier stark eingegriffen und die Stärke der Arbeitnehmer auf eine Parität mit den Dienstgebern zurückgestutzt.