WIEN. Ein positives Zeugnis stellt der Rechnungshof dem Sozialministerium und den Sozialversicherungen in Sachen Bekämpfung des Sozialbetrugs und Cybersicherheit aus. Alle Empfehlungen aus einem früheren Bericht wurden zumindest teilweise umgesetzt, heißt es.
Der RH attestiert bezüglich Früherkennung von Sozialbetrug durch Scheinfirmen rechtliche Verbesserungen. Nach Gesetzesänderungen müssen nun Daten über natürliche und juristische Personen verarbeitet werden, wenn sich Anhaltspunkte für das Vorliegen von Sozialbetrug ergaben. Weiters wurden die Krankenkassen verpflichtet, eine Risiko- und Auffälligkeitsanalyse im Dienstgeberbereich zur Ergreifung von Maßnahmen gegen Missbrauch durchzuführen. (iks)