••• Von Katrin Grabner
WIEN. Der Wiener Gesundheitsverbund (WiGev) sieht sich derzeit mit scharfer Kritik an den Auftragsvergaben für Beschaffungen für die Wiener Gemeindespitäler konfrontiert. In einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes (RH) ist von einer intransparenten Vorgehensweise und mangelnder Dokumentation die Rede.
Fehlende Daten
Anlass für die Prüfung war ein Ansuchen von ÖVP und Grünen. Analysiert wurden Auftragsvergaben im WiGev von 2010 bis 2021. Weil ein vollständiger Überblick über die Vergaben in diesem Zeitraum fehlte, musste der RH selbst erst die Zahlen bereinigen.
Letztendlich konnte festgestellt werden, dass im Bereich Medizintechnik insgesamt 1.456 Beschaffungen mit einer Vergabesumme von jeweils über 50.000 € durchgeführt wurden – der Kostenpunkt wurde mit 484,70 Mio. € beziffert. Auch 44 Beratungsleistungen mit Kosten von jeweils über 190.000 € wurden eingekauft. Auch wurden im Bereich Medizintechnik rund zwei Drittel aller Aufträge über 50.000 € vom WiGev vergeben, ohne die Beschaffung zuvor allgemein bekannt zu machen. „Er nahm dadurch mögliche wirtschaftliche sowie auch technologische Nachteile in Kauf, da er potenzielle Mitbewerber durch mangelnde Öffentlichkeit von Vergabeverfahren ausschloss”, heißt es im Bericht. Die Opposition sieht sich darin bestätigt.
Dringender Handlungsbedarf
Gemutmaßt wird weiter, dass Aufträge vorsätzlich in verschiedene Lose aufgeteilt wurden, um die Schwelle für eine Direktvergabe zu unterschreiten. Diese liegt bei 100.000 €. Es bestehe „dringend Handlungsbedarf”, teilte der RH mit. Eine mögliche Umgehung des Bundesvergabegesetzes müsse jedenfalls verhindert werden. Der Rechnungshof empfahl unter anderem, die zentrale Beschaffung von medizinischen Leistungen zu forcieren.
Der WiGev beteuerte in einer Stellungnahme, dass man höchsten Wert auf die „rechtskonforme Abwicklung von Vergabeverfahren und die lückenlose Einhaltung der zugrundeliegenden nationalen und europäischen Rechtsnormen” lege.