••• Von Martin Rümmele
WIEN. Während die ÖVP/FPÖ-Regierung noch an den konkreten Plänen für die Reformen im Sozialversicherungsbereich bastelt, zeigt sich zunehmend, dass sie offenbar an der Realität vorbeiplant. So will die Regierung durch die Zusammenlegung der Kassen beim Personal durch pensionsbedingte Abgänge sparen und hat ein Potenzial von bis zu einer Milliarde errechnet. Doch erst Tage später forderte die Regierung den Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf, genaue Daten über Personal und Einkommen vorzulegen.
Regierung unvorbereitet
Ähnlich unvorbereitet agierte man offenbar beim Ziel, Krankenstände von Beschäftigten künftig genauer und mittel elektronischer Analysetools kontrollieren zu wollen. Die Antwort der davon überrumpelten Krankenversicherungen: Das gibt es in weiten Teilen bereits.
Diese Woche wurde auch deutlich, dass die Regierung bei der angekündigten Harmonisierung der Leistungen durch die Sozialversicherungen nicht ganz am aktuellen Stand ist. Denn die Kassen haben nicht nur bereits im Vorjahr mit den Harmonisierungen begonnen, tatsächlich sind bereits 90% der Leistungen angeglichen. Einen der letzten Schritte setzten die Kassen diese Woche: Am Dienstag beschlossen wurde von allen Trägern ein drittes Harmonisierungspaket, das mehr Psychotherapie, vor allem aber – als größten Brocken – die kassenfinanzierte Mundhygiene für Kinder und Jugendliche von zehn bis 18 Jahren bringt. Start bereits mit dem 1. Juli 2018.
Die Anpassung wird allerdings nicht weniger, sondern mehr kosten: Alle Harmonisierungsschritte zusammen kommen auf rund 85 Mio. €. Das sei allerdings im Sinne der Versicherten, betonten die Kassen-Chefs Ingrid Reischl (WGKK) und Alexander Biach (Hauptverband).