Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
DERSCHLAGEN. Den Ausspruch, „ Ich hab ja nix gegen Ausländer, aber …” kennen Sie sicher. Er sagt nichts anderes, als dass man genau etwas gegen Ausländer hat.
Ähnlich geht es uns Bürgern im Grunde genommen seit der Zeit der Monarchie, wenn es um das Thema Amtsgeheimnis oder aktuell eben um das Thema Informationsfreiheitsgesetz geht.
Bei der Wahl zum ÖVP-Parteichef bekannte sich der Kanzler zur „vollen Transparenz”, um aber im nächsten Augenblick gleich klarzustellen, was er damit meint – nämlich das Gegenteil.
Wörtlich sagte er nämlich: „Ja zu voller Transparenz. Aber auch Ja zu einer funktionierenden Verwaltung, die bürgernah ist und nicht durch Querulanten lahmgelegt werden kann”, was wirklich bezeichnend war, weil es zeigt, wie er über dieses so wichtige Thema denkt. Damit sind Journalisten also nicht nur „die größten Huren” (lt. HC Strache), sondern auch, wenn sie kritische Fragen stellen, auch noch Querulanten.
Der Kanzler – und mit ihm vermutlich viele in den Bürgermeisterstuben im ländlichen Raum – sieht also nicht die Vorteile, die so ein Gesetz bringen würde, sondern er sieht nur lästige Bürgerinnen und Bürger, die er gleich mal als Querulanten diffamiert, nur weil sie vielleicht erfahren wollen, was mit dem Steuergeld passiert, das sie Monat für Monat abdrücken und von dem auch die Politiker und Politikerinnen bezahlt werden.
Reflexartige Abwehrhaltung
Dieser Zugang zu Menschen, die Rechte einfordern, als Störenfriede zu sehen und nicht als Chance, eventuell auch Fehler zu entdecken, die die Politik beseitigen könnte, ist nichts anderes als eine reflexartige Abwehrhaltung gegen alles und jeden, der einen in die Situation bringt, wo man sich eventuell für sein Handeln auch noch rechtfertigen müsste.
Quasi nach dem Motto, das wär ja noch schöner, werde man sich vom Fußvolk sicher nicht in die Bücher schauen lassen, denn schließlich wisse man – ganz in der Manier des guten alten Kaisers –, was für das Wahlvolk das Beste ist.