BRÜSSEL. Das Europaparlament wird diese Woche über das EU-Medienfreiheitsgesetz und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz ("AI Act") abstimmen. Auch eine Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll am Dienstag absegnet werden. Konkret soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden im Schnitt bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken.
Darauf hatten sich Unterhändler des Parlamentes und der EU-Staaten im Dezember geeinigt. Einen individuellen Sanierungszwang von privaten Häusern soll es, anders als zwischenzeitlich von einigen befürchtet, den Angaben zufolge nicht geben.
Auch beim am Mittwoch zur Abstimmung stehenden AI Act gibt es bereits eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Ländern. Die Regeln sollen unter anderem die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleisten und sicherstellen, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden. Außerdem müssen Entwickler klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen. Verschärfte Vorgaben soll es für "risikoreiche" Anwendungen geben, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung.
Ebenfalls am Mittwoch steht dann das EU-Medienfreiheitsgesetz zur Abstimmung. Die Unabhängigkeit von Medien soll gestärkt werden, so das erklärte Ziel. Mit dem Vorhaben soll unter anderem mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden, etwa bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen oder der Zuweisung staatlicher Werbegelder. Die EU-Staaten müssen zudem künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Weiters soll das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten verhindert werden. Laut dem mit den EU-Staaten ausverhandelten Text könnte es hier aber Ausnahmen geben. Die linke Fraktion im EU-Parlament kündigte daher am Freitag einen Abänderungsantrag an, der den Einsatz von sogenannter Spyware auf Mobiltelefonen grundsätzlich verbieten soll.