Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
ZÜGELLOSIGKEITEN. Kurz: „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung.” Kickl: „Das, was wir hier tun, ist das Gegenteil von Zensur, sondern das Erfüllen des Transparenzbedürfnisses der Bevölkerung.” Strache (Facebook): „Die gezielten Kampagnen gegen Innenminister Herbert Kickl sind durchschaubar. ” In den Postings dazu: der übliche „Linke-Jagdgesellschaft”-Verschwörungsunsinn.
Währenddessen und ebenfalls in des Gatten Social Media-Nische freut sich FPÖ-Bundestierschutzbeauftragte Philippa mittels Krone „riesig, mit Beate Hartinger-Klein eine Ministerin zu haben, deren Herz ebenfalls für den Tierschutz schlägt”. „Und der nächste Schritt”, lautet der aktuellste Fan-Kommentar dazu: „Arbeitslose dürften bei mir keine Hunde halten.”
Wenn Staaten am Autoritarismus schnuppern, dann spüren das in einem ersten Schritt die Medien. Eine Option der staatlichen Führung ist die Zensur in Form einer strikten Kontrolle der Information. Mühsam. Auffällig. Geschickter ist die Anregung („Nudging”) zur Selbstzensur. Eine vollkommen legitime Diskussion über öffentliche Gelder als Finanzierungsgrundlage von Medien kann unterstützend wirken. Auch eine vollkommen unausgewogene Platzierung von Anzeigenbudget kann durchaus vorauseilenden Gehorsam generieren.
Propaganda statt Information ist die dritte Möglichkeit. Der ungeschminkte Versuch, politische Meinungsbildung zu steuern und zu manipulieren.
Zurück zu Kickl: Was er tut, sagt der Innenminister, sei das Gegenteil von Zensur. Im psychoanalytischen Sinne gedeutet, wäre dieses Gegenteil die Aufhebung jener Instanz, die unbewusste Wünsche hintanhält – und sie somit der Erfüllung zuführt. Solche Zügellosigkeiten wiederum kann sich ein Innenminister aber ganz grundsätzlich nicht wünschen.