Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
RECHENSCHAFT. Die Regierung hat Milliarden an Corona-Hilfe an heimische Unternehmen vergeben. Abgewickelt hat das Ganze die Wirtschaftskammer, was praktisch ist, denn dadurch kann nicht mal der Rechnungshof nachsehen, wer wie viel wofür bekommen hat. Gleichzeitig vergeben Bund und Länder Hunderte Millionen an Inseratengeldern an diverse Zeitungen, vieles davon so, dass darüber öffentlich keine Rechenschaft abgelegt werden muss. Kenner der Materie gehen davon aus, dass gut ein Drittel des Geldes vom Medientransparenzgesetz nicht einmal erfasst wird.
Gleichzeitig weiß man in Vorarlberg nicht mehr, ob die dort regierende ÖVP und der Wirtschaftsbund Parteien- bzw. Interessensvertreter oder vielleicht doch Anzeigenkeiler im eigenen Interesse sind.
Auch dafür gibt es derzeit niemanden, der die Konsequenzen tragen will oder Verantwortung für dieses Treiben übernehmen möchte.
Aber wenn es um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses geht, wird diese vor allem von den Ländern bis aufs Äußerste bekämpft. Nach dem Motto „Das wäre ja noch schöner” ist man nicht bereit, darüber Rechenschaft abzulegen, was man eigentlich mit unseren Steuergeldern macht
Wieso geht der Bund nicht im Alleingang vor?
Und falls es manche nicht wissen: Beim Thema Amtsgeheimnis müsste der Bund bzw. die Regierung nicht auf die Länder warten. Er wäre in der Lage, selbst ein Gesetz zu beschließen, welches uns Bürgerinnen und Bürgern endlich jene Rechte zugestehen würde, die wir über 100 Jahre nach Abschaffung der Monarchie noch immer nicht haben. Was die Regierung umtreibt, hier nicht tätig zu werden, darüber kann man nur Spekulationen anstellen.
Mir scheint, beim Thema Amtsgeheimnis wird es der Politik ähnlich ergehen, wie bei manchen Rechten für Homosexuelle: Man wird es mithilfe der Höchstgerichte erkämpfen müssen.
Aber das wäre mehr als peinlich und unwürdig für eine Regierung im Jahr 2022