••• Von Dinko Fejzuli
Die Verwertungsgesellschaft AKM schlägt, unterstützt durch einen offenen Brief vieler Künstlerinnen und Künstler, Alarm, was die Tantiemensituation ihrer Mitglieder betrifft: Der ORF will die Abgeltung der Sonderrechte um 30% reduzieren. „Das können wir unter gar keinen Umständen akzeptieren”, so AKM-Präsident Peter Vieweger.
Der bisherige Vertrag mit dem Sender sei Ende 2021 ausgelaufen, eine Einigung konnte seitdem nicht erzielt werden.
Im Gespräch mit medianet bedauert Vieweger die Situation. Man habe bisher immer ein partnerschaftliches Verhältnis zum ORF gehabt, aber nun bleibe aufgrund der Verhandlungsposition des ORF nur mehr der Weg zum Urheberrechtssenat, der dann in einem Urteil die Zahlungen des ORF an die AKM festlegen würde.
Fünftel des Gesamtvolumens
Zuletzt machte das Sendeentgelt, das via Tarifvertrag geregelt ist und eine prozentuelle Beteiligung an Werbeeinnahmen sowie Rundfunkgebühren vorsieht, etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens aus, das von der AKM jährlich ausgeschüttet wird.
In Vor-Coronazeiten belief sich die Verteilungssumme auf ca. 100 Mio. €, erklärte AKM-Generaldirektor Gernot Graninger.
Und genau hier warnt Viewe-ger, dass es in Wahrheit sogar weniger als die ohnedies bereits unzumutbaren minus 30% sein könnten, denn hier sei weder die Inflation eingerechnet, noch seien – weil eben eine prozentuelle Beteiligung – bei weniger werdenden Werbeeinnahmen auch weniger Einnahmen für die AKM einberechnet worden.
„Am Ende drohten uns unter Umständen sogar minus 50 Prozent, und das ist nicht hinnehmbar.” Deshalb warte man jetzt noch eine Woche ab, ob sich der ORF eventuell doch noch bewege, und gehe dann zum Urheberrechtssenat, der dann, für alle gültig, via Satzungsverfahren jenen Schlüssel festlege, nach dem künftig der ORF die Zahlungen an die AKM zu leisten habe.
Vieweger hofft noch auf eine Einigung, auch wegen des offenen Briefes. „Wir hoffen, dass sie reagieren, denn der Widerstand in der heimischen Künstlerbranche ist doch erheblich. Ich hoffe, sie suchen noch das Gespräch”, so der AKM-Präsident.
Der ORF selbst verwies in einer Stellungnahme auf sein Selbstverständnis „als starker und verlässlicher Partner” für die heimische Kreativszene. Jährlich investiere man 120 Mio. € in den Bereich Kultur. Gleichzeitig sei man aber auch den Gebührenzahlern verpflichtet und müsse sicherstellen, dass die Abgeltungen der Rechte „fair und objektiv angemessen, jedoch nicht überhöht sind”. Diese Vermutung habe man allerdings angesichts des Vergleichs mit Ländern wie Deutschland oder der Schweiz. Letztlich wolle man die Angemessenheit der künftig zu zahlenden Entgelte „durch die gesetzlich dafür vorgesehenen Institutionen objektiv überprüfen” lassen.
Deutschland-Vergleich unfair
Und genau diesen Vergleich mit Deutschland lässt Graninger im medianet-Gespräch nicht gelten. Ja, dort sei der Tarif zwar niedriger, aber die Summen seien aufgrund des deutschen Marktes insgesamt natürlich um vieles höher, die dann letztendlich an die deutsche Verwertungsgesellschaft von ARD und ZDF geleistet würden. „Hätten wir deren Einnahmen, könnten wir auch über Rabatte reden. So ist das aber unmöglich”, so Graninger abschließend.