Wien. Das Schuldenmoratorium der Heta, ehemals Hypo Alpe Adria, stößt bei den betroffenen deutschen Banken auf heftigen Widerstand: Nach der Münchner Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement hat am Dienstag die deutsche NRW-Bank gegen den Zahlungsstopp der Bad Bank der Pleitebank Hypo Alpe Adria Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht. Der Vorstandsvorsitzende des Geldhauses, Klaus Neuhaus, hält es für einen „beispiellosen Vorgang”, dass das Schuldenmoratorium die Bürgschaft des Landes Kärnten ausheble, sagte er dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).
„Nach unserem Rechtsverständnis bedeutet das den entschädigungslosen Entzug einer eigentumsähnlichen Position. Und das können und wollen wir als öffentlich-rechtliches Institut nicht ohne Weiteres hinnehmen”, wurde er zitiert. Die Förderbank des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen klagt auf die vollständige Rückzahlung ihrer Bonds im Nominalwert von 275,5 Mio. €.
„Kann man nicht erklären”
Am Mittwoch meldete sich der Österreich-Chef der Deutschen Bank, Rainer Polster, zu Wort: Auch er sieht den Finanzmarkt Österreich leiden. Heimische Geldhäuser, so Polster, spürten den geplanten Schuldenschnitt bzw. das Zahlungsmoratorium gravierend: „Für die Banken gibt es definitiv einen Österreich-Malus. Das ist eine Kombination aus Unsicherheit und aus mangelnder Information.”Dies trage „nicht unbedingt zur Attraktivität des Investments in österreichische Finanztitel bei”, sagte Polster. Dass Gläubiger bei der Heta-Abwicklung zur Kasse gebeten werden, obwohl Kärnten für viele Hypo-Anleihen haftet, gilt bei Investoren als Affront. „Je weiter weg Sie sich von der deutsch-österreichischen Grenze wegbewegen, desto unverständlicher wird die Thematik. Sie können niemandem an der amerikanischen Ostküste erklären, was hier passiert”, sagte Polster.Die Heta soll abgewickelt werden, die Schuldenzahlungen wurden gestoppt. Den Gläubigern drohen damit riesige Verluste. Betroffen sind etliche Banken und Versicherer in Deutschland, darunter die Commerzbank, die HypoVereinsbank, die frühere Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB, NordLB, der Rückversicherer Munich Re und die Düsseldorfer Hypothekenbank. Die Münchner Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement, die sich um die Altlasten der in Deutschland verstaatlichten Hypo Real Estate kümmert, hatte nach Angaben eines Sprechers bereits vor einigen Wochen Klage in Frankfurt einge-reicht. Auch die HRE-Nachfolgebank Deutsche Pfandbriefbank hatte juristische Schritte angekündigt.
EZB: 50 Prozent abschreiben
Unterdessen mahnt die Bankenaufsicht der EZB die betroffenen Institute zur Vorsicht. Anleihen und Kredite an der Heta sollten um mindestens 50% abgeschrieben werden, berichtete das Handelsblatt. Bisher lagen die Korrekturquoten deutlich niedriger. Die Banken haben nun laut Zeitung bis Ende April Zeit, um auf die Aufforderung der EZB-Aufseher zu reagieren. Falls sie sich widersetzen, müssen sie das schriftlich erklären. Deutsche Finanzinstitute haben nach Angaben der Deutschen Bundesbank mehr als sieben Mrd. € bei der Heta im Feuer. Ende des vergangenen Jahres lag das Forderungsvolumen aller deutschen Banken und Versicherungen demnach bei 7,1 Mrd. €. Die Düsseldorfer Hypothekenbank (DüssHyp) musste wegen der Turbulenzen sogar vom Einlagensicherungsfonds der privaten Banken gerettet werden. (APA/red)