WIEN. Wirtschaftsminister: Genaue Ausgestaltung eines Lebensmittel-Preisrechners unter Wettbewerbsexperten umstritten -Die Einführung eines Lebensmittel-Preisrechners für Grundnahrungsmittel im Supermarkt und im Online-Handel soll laut Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) "so rasch wie möglich" umgesetzt werden. Einen konkreten Zeitplan gebe es aber noch nicht, sagte der Minister bei einem Online-Hintergrundgespräch am Montag. Wie genau eine Lebensmittelpreise-Transparenzdatenbank ausgestaltet sein sollte, sei aber unter Wettbewerbsexperten umstritten.
Neben der angedrohten Erlösabnahme bei Energiekonzernen und einem Lebensmittel-Transparenzbericht haben Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vergangenen Mittwoch nach dem Ministerrat außerdem angekündigt, dass weitere Transparenzmaßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs erarbeiten werden. Kocher traf vergangenen Freitag Vertreter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und eine Runde von Wettbewerbsökonomen, um unter anderem über mehr Transparenz im Lebensmittelsektor zu sprechen. "Es muss gut überlegt sein", so der Minister. Als Beispiel verwies er auf eine Smartphone-App zu Lebensmittelpreisen in Israel, die zu einem Rückgang des Preisniveaus um ein paar Prozentpunkte geführt habe.
Manche Experten würden dafür plädieren bei einem Preisrechner nur einen Warenkorb anzuzeigen, damit Supermärkte nicht ihre Preise "koordinieren" können, sagte der Wirtschaftsminister. Andere Fachleute würden eine vollständige Preistransparenz bei Milch, Eiern, Butter, Käse, Mehl, Obst und Gemüse empfehlen, damit Konsumenten ihr Kaufverhalten auch daran ausrichten können. Im Gegensatz zum Spritpreisrechner in Österreich müsse man bei Lebensmitteln auch die "Heterogenität" der Produkte erfassen, etwa Herkunft und Qualität, so Kocher. Es könne nicht Ziel sein, dass "weniger österreichische Produkte gekauft werden".
Ein Preisrechner für Lebensmittel im Online-Handel lässt sich nach Angaben des Wirtschaftsministers schneller umsetzen als eine Datenbank für Supermarktpreise. "Das muss nicht gleichzeitig kommen." Damit Supermärkte ihre Preise für Grundnahrungsmittel in den Filialen etwa an das Wirtschaftsministerium oder die Wettbewerbsbehörde melden, braucht es laut Kocher "eine gesetzliche Grundlage". Er verwies auf Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass nun Maßnahmen notwendig seien, die im Herbst wirksam werden.
Mittel- und langfristig müssten im Wettbewerbsrecht "die richtigen Maßnahmen" gesetzt werden, sagte Kocher im Hinblick auf Marktmachtkontrolle und Branchenuntersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Mögliche Verbesserungen seien etwa die Erweiterung der Anmeldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen oder die Aufwertung des Instruments der Branchenuntersuchung, hieß es von der Behörde auf APA-Anfrage. "Die BWB bietet gerne ihre Expertise an für die rechtliche Umsetzung der konkreten Gesetzesvorschläge." Es gehe kurzfristig nun aber darum, dass Unternehmen durch Maßnahmen dazu bewegt werden, niedrigere Preisanstiege oder gesunkene Preise an Kunden weiterzugeben, so Kocher.
Die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel - wie von der Opposition und Gewerkschaft gefordert - ist für den Wirtschaftsminister derzeit weiterhin kein Thema. Dies sei sozial "sehr wenig treffsicher", weil Personen mit höheren Einkommen und höheren Lebensmittelausgaben viel stärker von einer Lebensmittel-Steuersenkung profitieren würden. Kategorisch wollte Kocher eine Senkung nicht ausschließen. Niemand könne sagen, was in Zukunft passiere. "Im Moment sehe ich es nicht." Kritik an den Äußerungen des Wirtschaftsministers übte die FPÖ. "Es darf doch kein Argument sein, dass bei einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel auch Reiche profitieren würden", so FPÖ-Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Der FPÖ-Politiker forderte erneut eine sofortige Senkung oder eine zeitlich begrenzte Streichung der Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel und Energie.
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will plädierte im Ö1-"Morgenjournal" am Montag dafür, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht temporär abzuschaffen, sondern dauerhaft zu senken. Der Chef von Rewe Österreich (u.a. Billa, Penny), Marcel Haraszti, hat bereits im Vorjahr eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel ins Spiel gebracht. Vergangene Woche erneuerte Haraszti seinen Vorschlag.
Wie oft der von der Regierung angekündigte Lebensmittel-Transparenzbericht erscheinen wird, ist noch offen. "Derzeit wird noch an den Rahmenbedingungen für den Lebensmittel-Transparenzbericht gearbeitet. Ziel ist es, dass dieser in regelmäßigen Abständen erscheint", hieß es vom Landwirtschaftsministerium auf APA-Anfrage. Der Transparenzbericht werde die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel auf Basis der Agrarmarkttransparenzverordnung veröffentlichen.
Der Obmann des WKÖ-Fachverbands Lebensmittelhandel, Christian Prauchner, pocht beim Thema Teuerung auf eine differenzierte Betrachtungsweise. "Derzeit hat man stets den letzten in der Wertschöpfungskette, den Lebensmitteleinzelhandel, im Blickpunkt", so Prauchner. Das Problem sei allerdings, dass die höheren Energiepreise auf die gesamte Kette, vom Bauern, dem Verarbeiter, über den Großhandel in den Lebensmitteleinzelhandel durchschlagen. "Das beginnt bei höheren Rohstoffpreisen, höheren Transportkosten, teureren Einkaufspreisen und reicht bis hin zu höheren Löhnen und teureren Kühlkosten", sagte der Wirtschaftskammervertreter. Nehme man es mit der Transparenz ernst, dann müsste man auch diese Kosten aufschlüsseln.