WIEN. Nicht weniger als 50 Forderungen finden sich im „Plan H” (H für Handel), den der Handelsverband Anfang der Woche präsentiert hat – er richtet sich an die heimische Politik bzw. die nächste Regierung und gliedert sich in „acht Reformbereiche für ein Halleluja”, die es gelte, im Rahmen der kommenden Legislaturperiode anzugehen.
„Weniger ist mehr”
„2025 entscheidet sich, ob und wie unser Land aus dem permanenten Krisenmodus herausgeführt wird”, erklärte dazu HV-Präsident Stephan Mayer-Heinisch. Die Nationalratswahl am kommenden Sonntag ermögliche es, „neue Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden”, und man appelliere mit dem umfassenden Plan an die Politik, „die Wettbewerbsfähigkeit wiederzubeleben und den Wirtschaftsstandort Österreich zu retten”, so Mayer-Heinisch, der einmal mehr daran erinnerte, dass der Handel „mit 700.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Österreichs und eine wichtige Säule der Volkswirtschaft” sei.
Abgedeckt werden in dem 38-seitigen Dokument Forderungen zu den Themen Entbürokratisierung und Deregulierung (Mayer-Heinisch: „Weniger ist mehr. Wir fordern u.a. eine Reform der Gewerbebehörden, die Abschaffung der Mietvertragsgebühr sowie eine zentralisierte Raumordnung”), Liberalisierung (u.a. Attraktivierung der Selbstständigkeit, Entrümpelung der Zuschlagsregeln), Klimaschutz (praxis- und unternehmensnahe nationale Umsetzung der Regulatorik des Green Deals der EU) und Fairness (europäischer E-Commerce-Aktionsplan, Abschaffung der Zollfreigrenze, transparentere Prozesse bei Freihandelsabkommen).
Überreguliert und gelähmt
Weitere Forderungen werden in die Bereiche Innovation, Sicherheit und Europa unterteilt – von der gezielten Förderung von Leuchtturmprojekten in disruptiven Technologien über den Ausbau des Bereichs Cyber Security in der österreichischen Polizei bis hin zu einem gesetzlichen Verbot territorialer Lieferbeschränkungen in der EU, damit Händler in kleineren Ländern wie Österreich Waren nicht mehr zu weit überhöhten Kosten beschaffen müssen.
„Während in der EU von 2019 bis 2024 rund 13.000 Rechtsakte verabschiedet wurden, waren es in den USA im gleichen Zeitraum 3.500 Vorschriften. Diese Regulierungswut in Europa ist ein absoluter Produktivitätskiller und lähmt unsere Innovationskraft. Wir verlieren den Anschluss an die USA und China”, argumentiert HV-Geschäftsführer Rainer Will.
Erschwerend hinzu käme noch „der mangelhafte Vollzug dieser Regulierungen bei Wirtschaftsakteuren aus Drittstaaten. Diese werden dadurch bessergestellt als europäische Unternehmen”, so Will, welcher damit nicht zuletzt auf die mangelnde Handhabe gegen zwielichtige Akteure wie Temu und Shein anspielt. (red)