WIEN. Seit Oktober 2019 sitzt Elisabeth Götze für die Grünen im Nationalrat, 2020 wurde sie Bereichssprecherin für Wirtschaft und Innovation, Gemeinde und Städte im Grünen Parlamentsklub.
Für die Nationalratswahl im Herbst wurde die frühere Vizebürgermeisterin von Eichgraben zur niederösterreichischen Spitzenkandidatin gewählt. Im Gespräch mit medianet-Herausgeber Oliver Jonke strich sie jene Kernforderungen heraus, die Österreichs Händler – insbesondere die kleinen – betreffen.
Unterstützung für EPU/KMU
Ein großes Thema für Götze ist demnach die Abschaffung der Mietvertragsgebühren: „Damit würde es für Unternehmen leichter werden – im Sinne von kostengünstiger –, Geschäftsräumlichkeiten zu mieten; wir sehen das als wesentlichen Faktor für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit aus Sicht des stationären Handels gegenüber dem Onlinehandel.”
Generell sei es ihr wichtig, „die zahlreichen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe zu stärken”, da diese „das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen” würden; explizit erwähnt Götze neben den Nahversorgern auch die Zulieferbetriebe, deren Interessen es zu vertreten gelte.
Diesen Anspruch habe man bereits in der Pandemie gehabt, „beispielsweise war der Härtefallfonds spezifisch für die Zielgruppe der Einzelpersonenunternehmen und Kleinstunternehmen designt”, wo sowohl die Beantragung leicht gewesen als auch die Ausschüttung der Gelder schnell erfolgt sei. „Auch jetzt, beim Energiekostenzuschuss, war es uns wichtig, dass diese Kleinstbetriebe eine pauschale Abgeltung bekommen, weil wir wissen, dass diese sehr von den Energiekostensteigerungen betroffen waren.”
Auch bei laufenden und künftigen Förderungen setze man sich dafür ein, „alle Betriebe mitzunehmen” – Beispiele seien neben der Investitionsförderung ab dem ersten Euro auch die zusätzliche Absetzbarkeit von 15% für ökologische Investitionen.
„Lebenswerte Ortszentren”
Selbst aus der Gemeindepolitik kommend, ist es Götze „ein großes Anliegen, dass wir lebenswerte Ortszentren haben”. Doch wie kompatibel ist die Wiederbelebung von Ortskernen und gleichzeitig dem Denkmalschutz gerecht zu werden?
Dieser sei „ein hohes, schützenswertes Gut”, dürfe aber nicht verhindern, „dass die Gebäude auch sinnvoll genutzt werden” – etwa, indem sie energietechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Denkmalschutznovelle, für die es Ende März grünes Licht gab, sei „ein Schritt in die richtige Richtung, damit die Gebäude etwa auch von Handelsbetrieben genutzt werden können”.
Kinderbetreuung im Fokus
„Es ist für die Ortskerne auch entscheidend, dass die Gemeinden den Betrieben die Infrastruktur vor Ort bieten – und man nicht ständig aufs Pendeln angewiesen ist”, betont Götze und legt dabei besonderes Augenmerk die Kinderbetreuung, welche auch die erste Hürde für Frauen darstelle, etwa von 20 auf 30 Stunden aufzustocken, sowie die Nahversorgung im Ort – „da warten noch einige Herausforderungen auf uns”. (oj/haf)