WIEN. Die Ausgangsbeschränkungen gelten einstweilen wie erwartet bis 24. Jänner weiter; die entsprechende Verordnung wurde am Mittwoch vom Hauptausschuss des Nationalrats von Koalition und SPÖ abgesegnet. Auch Veranstaltungen sowie Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken sind weiterhin untersagt. Begründet wurde die Aufrechterhaltung des Lockdowns von Gesundheitsminister Rudolf Anschober damit, dass in den letzten zehn Tagen keine wesentliche Verbesserung bei den Neuinfektionen eingetreten sei.
Beschluss am Wochenende
Am heutigen Freitag finden Gespräche mit den Landeshauptleuten und Sozialpartnern statt. Am kommenden Wochenende will die Regierung entscheiden, wie es mit dem Lockdown weitergeht, also welche Öffnungsschritte es ab 25. Jänner geben wird. Zumindest theoretisch soll es danach die Möglichkeit geben, mittels eines negativen Corona-Tests an einer Kultur- oder Sportveranstaltung teilzunehmen oder in ein Hotel einzuchecken; eine entsprechende Gesetzesvorlage sollte noch am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Freilich muss der Lockdown überhaupt erst aufgehoben werden, damit es die Möglichkeit zum „Reintesten” gibt. Allzu zuversichtlich klang Anschober in der Debatte zum Antrag im Nationalrat nicht; er verwies auf die Bedeutung der britischen Variante des Virus: „Diese Mutation hat enormes Potenzial in sich.”
Keine Ausnahme
Was das „Reintesten” direkt angeht, betonte Anschober, dass die Gastronomie nicht ausgenommen sei. In welchen Bereichen man diese Option per Verordnung ziehen werde, hänge vom Verlauf der Pandemie ab. Die SPÖ hatte auf Ausnahmen für die Wirte gedrängt. Obwohl dies nicht gelungen ist, wird man zustimmen, womit eine Blockade im Bundesrat diesmal kein Thema ist. Zu Redaktionsschluss am Donnerstagnachmittag war die Debatte im Nationalrat noch im Gange. (APA/red)
