„Basel IV gefährdet die KMU und den Wohnbau”

WIEN. Franz Rudorfer ist Geschäftsführer der Bundessparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer, aber er ist keineswegs Banker, sondern Jurist.

Das fällt aber nicht weiter auf, immerhin kam auch sein Vorgänger Herbert Pichler aus der Juristerei. Seit 1992 war Rudorfer stellvertretender Geschäftsführer der Bundessparte, Mitte 2013 hat er Pichler an der Spitze abgelöst.
Mit Gesetzen hat er in beiden Positionen mehr als genug zu tun gehabt, angefangen bei der Umsetzung der internationalen Banken-Vorschriften Basel II und Basel III bis zur neuen europäischen Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II. Als dunkle Bedrohung lässt auch Basel IV bereits grüßen.
Bei aller Notwendigkeit der Regulierung fordert der Bankenvertreter ein Innehalten und Überprüfen der bestehenden Bestimmungen; Herausforderungen durch die Digitalisierung gäbe es ohnehin genug.
Eine andere Baustelle wurde vorige Woche erledigt, als in der vierten Verhandlungsrunde die ­Einigung mit den Arbeitnehmern auf einen neuer Banken-Kollektivvertrag erzielt wurde.

medianet: Bei den Kollektiv­vertrags-Verhandlungen hat man sich auf eine sehr moderate Erhöhung der Banken-Gehälter geeinigt. Im März wurde auch bekannt, dass die Bawag PSK ihre Vorstandsgehälter verdoppelt hat. Sehen Sie den nächsten Imageschaden auf die Branche zukommen?
Franz Rudorfer: Die Regulierung von Vergütungen beziehungsweise Gehältern hat dezidiert nicht in Österreich ihre Ursache gehabt. Vielmehr ist allgemein bekannt, dass es im angloamerikanischen Raum überproportionale Boni gegeben hat. Ich denke nicht, dass in Österreich eine Notwendigkeit für eine derartige Diskussion besteht.

medianet: Bei der Vereinbarung ging es auch um die Arbeitsstiftungen für ehemalige Bankmitarbeiter. Welche Perspektive haben diese, wenn in der gesamte Branche ein Personalabbau stattfindet? Außer bei der Compliance wird es nicht viele neue Stellen geben.
Rudorfer: Dass die regulatorischen Rahmenbedingungen, aber vor allem auch die Effekte der Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank, enormen Druck auf die Banken machen, gerade auf risikoarme Geschäftsmodelle, wie sie in Österreich bestehen, liegt auf der Hand. Der Druck auf die Kostensituation ist enorm, das schlägt auch auf die Personalkosten durch. Die Bankmitarbeiterinnen und Bankmitarbeiter haben aber ein hohes Beratungs-Know-how und sind daher beispielsweise auch in anderen beratungsintensiven ­Branchen besonders gut einsetzbar.

medianet: Die großen Banken hätten nötige Reformen verschleppt, weil es in den mittelosteuropäischen Ländern (CEE) lange sehr gut lief, meinen Experten. Ist da was dran?
Rudorfer: Die österreichischen Banken haben Unternehmen bei ihrer Expansion in die CEE-Staaten begleitet. Das hat nicht nur zur posi­tiven Entwicklung dieser Länder beigetragen, sondern auch viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen bzw. gesichert. Die Menschen und Unternehmen schätzen, dass österreichische Banken sich auch in den herausfordernden Zeiten der vergangenen Jahre nicht zurückgezogen und die Wirtschaft in Österreich und den CEE-Staaten weiter finanziert haben. Das Geschäft in den CEE-Staaten hatte und hat wie überall Chancen und Risiken. Die Chancen haben die Risiken bei Weitem überwogen, und das ist auch heute so. Auch die EU-Kommission hat im Rahmen der vertieften Prüfung Österreichs Anfang des Jahres auch festgestellt, dass das so ist und die CEE-Staaten auch weiterhin ein erhebliches Ertragspotenzial aufweisen. Im Übrigen hat die EU-Kommission auch Österreichs Banken Fortschritte und Stabilität bestätigt; darauf sind wir schon ein wenig stolz.

medianet: Das Thema Regulierung bietet einiges an Konflikt­potenzial. Gibt es die viel kritisierte ‚Über­regulierung'? Was sollte Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren angegangen werden?
Rudorfer: Regulierung ist die Spielregel am Markt und daher wie im Sport notwendig. Die regulatorischen Maßnahmen waren zu einem guten Teil sicher notwendig, um das Vertrauen in die Finanzmärkte nach den krisenhaften Entwicklungen wiederherzustellen. Dichte und Detailierungsgrad der Regulierung stoßen jedoch sauer auf. Augenmaß und Kosten-Nutzen-Analyse sind gefragter denn je. Langsam, aber zu langsam macht sich auch beim europäischen Gesetzgeber die Erkenntnis breit, dass noch mehr Regulierung bei Weitem nicht zu mehr Stabilität führt. Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill hat kürzlich auch gemeint: ‚Wenn wir den Banken schaden, nutzen wir der Wirtschaft nicht.'

Bevor nur eine neue Regulierung vorgeschlagen wird, müssen bestehende Inkonsistenzen, Überschneidungen erkannt und beseitigt werden. Sie sind ein Luxus, den wir uns ebenso wie Mehrgleisigkeiten und -meldungen in einem derart herausfordernden Umfeld nicht mehr leisten können und wollen. ‚Evaluieren statt regulieren' ist ­eine Devise für die nächstens ­Jahre.

medianet: Nach Basel III steht bereits Basel IV mit Verschärfungen ins Haus. Was ist hier der Hintergrund und was strebt die Bundes­sparte hier an?
Rudorfer: Auch wenn Baseler Ausschuss und EZB nicht gestatten, von Basel IV zu sprechen, wir reden neuerlich über gewaltige Veränderungen.

Neben dem Kreditrisiko-Standardansatz, dem Ansatz für die sogenannte Interne Risikomessung, werden beinahe alle Bereiche der Eigenkapitalunterlegung ange­griffen.
Soll sollen beispielsweise Beteiligungen von Banken an Unternehmen ein völlig überzogenes Eigenkapital-Erfordernis erhalten, ebenso wie Immobilienfinanzierungen.
Vorgesehen sind ein Risikogewicht 250 Prozent anstelle von 100 Prozent bisher. In der internen ­Risikomessung werden die regulatorischen Latten ebenfalls deutlich höher gelegt.
Die Auswirkungen dessen gehen weit über die Kreditwirtschaft hinaus. Kommen diese Vorschläge, so wie derzeit vorgelegt, führt dies zur Erschwernis von Finanzierungen von kleinen und mittleren Unternehmen, zu negativen Effekten im Wohnbau und bei österreichischen Kernaktionärsstrukturen.
Wir freuen uns daher, dass sich Finanzminister Hans Jörg Schelling auf europäischer Ebene engagiert, dass hier die Kirche im Dorf bleibt. Natürlich sind wir als Interessenvertretung sowohl in Basel als auch auf europäischer Ebene aktiv, um derartige ungerechtfertigte Verschärfungen zu vermeiden; mit den deutschen Instituten stehen wir hier ebenfalls in intensivem Kontakt.

medianet: Die Banken wollen sich auf ihr Kerngeschäft zurückziehen und verkaufen z.B. ihre Immobilien (Bank Austria) oder ihre Fondsgesellschaft (Bawag). Wird es das Kerngeschäft in zehn Jahren überhaupt noch in dieser Form geben?
Rudorfer: Die Kreditvergabe ist eine der Kernkompetenzen der Banken, Risikoübernahme für ihre Kunden ist ihr täglich Brot. In einigen Bereichen drängen, teilweise ermuntert vom europäischen Gesetzgeber, neue und oft unregulierte Anbieter in die Wertschöpfungskette der Finanzdienstleistungen. Auch daher muss gelten: ‚Same business, same rules'. Wenn Regulatoren den Banken genug Luft zum Atmen lassen, wird es diese Kernkompetenz natürlich auch noch in zehn Jahren geben. Gerade im Match um die Zukunft der Finanzbranche, der Digitalisierung, brauchen die Banken Ressourcen, die nicht durch überzogene Regulierung und Bürokratie blockiert werden dürfen.

medianet: Welche Zukunftsvision hat die Branche von sich selbst?
Rudorfer: Am Puls der Bedürfnisse ihres wichtigsten Assets, den Kunden, mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen und dem Vertrauen ihrer Kunden ausgestattet, sind Banken auch künftig erster Partner für Finanzdienstleistungen.

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