Im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie gelten Verordnungen entsprechend den in ihnen angeführten Fristen, ohne dass nationales Recht beschlossen werden muss. Die Verordnung gilt also in allen EU-Staaten gleich. Die meisten darin enthaltenen Regelungen sind daher ab August 2026 (2 Jahre nach in Kraft treten) anzuwenden. Das erinnert sehr stark an die DSGVO, die im Mai 2016 in Kraft trat und dann ab Mai 2018 angewendet wurde. Zwei Jahre Vorbereitungszeit klingen lange, doch viele Unternehmen setzten sich erst 2018 intensiv mit der DSGVO auseinander. Ein Fehler, der sich mit der KI-Verordnung nicht wiederholen sollte.
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) ist allgegenwärtig. Darum ist es sinnvoll, dass Unternehmen daher schon jetzt die rechtlichen Aspekte berücksichtigen. Besonders relevant: Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, was auch für KI essenziell ist. Denn nicht nur das Trainieren der KI mit personenbezogenen Daten, sondern auch das Absetzen eines Prompts mit personenbezogenen Daten fallen damit unter die DSGVO. Es gilt bereits jetzt zahlreiche Vorschriften zu beachten.
Die neuen Vorgaben der KI-Verordnung richten sich nach dem Risiko eines KI-Systems:
• Ab Februar 2025 mussten KI-Systeme mit unannehmbarem Risiko (z. B. biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen) abgeschaltet werden.
• Ab August 2026 gelten für Hochrisiko-KI-Systeme (z. B. für Bewerbungsprozesse) strenge Anforderungen wie CE-Registrierung und Notabschaltung.
• Andere KI-Systeme (z. B. Chatbots) unterliegen vor allem einer Transparenzpflicht – etwa muss erkennbar sein, dass eine KI antwortet.
Ein oft übersehener Punkt ist bereits seit 02.02.2025 verpflichtend: Unternehmen müssen ihre Mitarbeitenden zu KI-Kompetenz schulen. Damit ist klar – wer früh handelt, ist besser vorbereitet.
