WIEN/BRÜSSEL. Seit Anfang des Jahres drängen EZB-Chef Mario Draghi und EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill auf einen „echten” Binnenmarkt für Kapital in Europa. Derzeit gebe es noch ein riesiges Netzwerk an Gesetzesbestimmungen mit unterschiedlichen Regeln für die 28 Mitgliedsländer bei Besteuerung, Insolvenzverfahren und Unternehmensführung, betont Draghi im Juli: „Für eine volle Integration müssen wir ein einheitliches Regelwerk für die Kapitalmärkte haben.” Alle müssten gleichen Zugang zu den Märkten haben. Am Mittwoch schließlich präsentierte Hill nach umfassenden Konsultationen den Aktionsplan für diese Kapitalmarktunion. Eine Vielzahl kleinerer und größerer Schritte sollen bis 2019 umgesetzt werden.
Dominanz der Bankkredite
Die großen Ziele soweit im Detail: Dem Verbriefungsmarkt soll neues Leben eingehaucht werden, Investitionen in Infrastrukturprojekte sollen erleichtert, Börsengänge von KMU vereinfacht werden. Auf diese Art und Weise will man die Dominanz der Bankkredite bei der Finanzierung brechen, die Ergänzung um weitere Geldquellen soll gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems erhöhen, so die Hoffnungen.
Zur Erinnerung: Verbriefungen, also zu Paketen gebündelte und dann weiterverkaufte Kredite, insbesondere Hypothekarkredite (Stichworte „Asset Backed Securities” und „Subprime”-Krise) wurden 2008 als Auslöser der weltweiten Finanzkrise gesehen. In Europa liegt der Markt für solche Papiere weitgehend am Boden. Hill wies jedoch darauf hin, dass der Markt für Risikokapital in den USA fünf mal so groß sei, wie in der EU. Wäre die EU so entwickelt gewesen, hätten die Unternehmen von 2008 bis 2013 zusätzliche 90 Mrd. Euro an Finanzierung anzapfen können, so Hills Berechnungen, und es wäre möglich gewesen, mehr als 4.000 Deals über Risikokapital zustande zu bringen.
Die Pläne stoßen beim europäischen Wirtschaftskammernverband Eurochambres und dem europäischen Verband der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) sowie des Handwerks (UEAPME) naturgemäß auf Zustimmung. Kritik kommt seitens der globalisierungskritischen Organisation Attac, für die der Vorstoß in erster Linie dazu dient, der europäischen Finanzindustrie neue Profitquellen zu eröffnen. Das unkontrollierbare systemische Risiko im dadurch weiter aufgeblähten Finanzsektor würde wieder steigen. Und Europas Konsumentenschutzverband BEUC befürchtet, dass die Interessen der Verbraucher übergangen werden. Allerdings haben Kreditfonds, vor allem Immo-Kreditfonds, jetzt schon wieder stark an Bedeutung gewonnen, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
STS-Gütesiegel
Hill erwartet sich Schutz durch die Unterscheidung zwischen Verbriefungen mit STS-Gütesiegel (simpel, transparent, standardisiert), für die weniger Eigenkapital unterlegt werden muss, und anderen Angeboten. Wesentliches Kriterium für die STS-Zertifizierung wäre die Homogenität der „verpackten” Kredite oder Vermögenswerte. Der zweite konkrete Vorschlag brächte aufsichtsrechtliche Eigenkapital-Erleichterungen für Versicherungen (Solvability II), die in langfristige Infrastruktur (Gaspipelines, Breitbandnetze u.Ä.) investieren wollen. Infrastrukturinvestitionen sollen als eigene Assetklasse mit bestimmten Auflagen geführt werden. Das dritte Thema betrifft die Prospektpflichten für Unternehmen bei einem Börsengang. Entsprechende Änderungen sollen die Kapitalbeschaffung via Börse für KMUs ansprechender, weil einfacher und billiger, machen. (lk/ag)
