••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Österreichische Ärztekammer hat am Mittwoch mit drastischen Worten vor den im Zuge des Finanzausgleichs geplanten Reformen gewarnt. Damit würden Mitsprache und Kompetenz der Standesvertretung massiv zurückgedrängt. Man werde sich das jedenfalls nicht gefallen lassen, sagte Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart.
Keine Begutachtung
Durch die Nichteinbindung habe man auf das „Know-how” der Mediziner verzichtet: „Die Ärzte wissen aber, wo der Schuh drückt.” Dass kein Begutachtungsverfahren geplant sei, wertet Steinhart als Beleg dafür, „dass mit aller Gewalt versucht wird, jegliche kritische Auseinandersetzung und jede Diskussion” zu unterbinden. Die entsprechende Regierungsvorlage soll in der November-Plenarwoche des Nationalrats eingebracht und dann im Dezember beschlossen werden.
Bei Verwirklichung der kolportierten Pläne befürchtet die Ärztekammer den Verlust ihrer Stellenplankompetenz, ihres Mitspracherechts bei der Gründung von Ambulatorien und den Verlust der Mitsprache bei Gesamtverträgen.
Weiterer Stein des Anstoßes: Ärzte sollen künftig nur noch Wirkstoffe und nicht konkrete Medikamente verschreiben dürfen. Ausnahmen solle es nur geben, wenn die Ärzte maschinenlesbar die Indikation für ein bestimmtes Produkt angeben.
Das bisherige System, das bewusst jenes der Kollektivverträge kopiert habe, hatte seinen Sinn, argumentierte Kammeramtsdirektor Johannes Zahrl. Dadurch musste nicht der einzelne Arzt mit der Kasse verhandeln, sondern die Verhandlungen führten „zwei Verbände auf Augenhöhe”. Drastischer wurde der stellvertretende Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, Dietmar Bayer: „Uns wurde die Sozialpartnerschaft mit diesem Entwurf aufgekündigt.”
