HEALTH ECONOMY
Bundesländer drängen auf Gesundheitsreform © APA/Hans Punz
© APA/Hans Punz

Redaktion 28.10.2022

Bundesländer drängen auf Gesundheitsreform

Länder, Gemeinden und Bund verhandeln über die Finanzverteilung für das Gesundheitswesen.

••• Von Martin Rümmele

Die Bundesländer verlangen eine neue Struktur der Finanzierung des heimischen Gesundheitssystems im nächsten Finanzausgleich. Darauf haben sich die Gesundheitsreferenten bei einer Sitzung am Wochenende in Wien geeinigt. Grob gesprochen sind derzeit die Bundesländer für das Spitalswesen zuständig und die Sozialversicherungen für den ambulanten Bereich. Für den Spitalsbereich zahlen die Sozialversicherungen nur einen Pauschalbetrag – dieser wird jährlich valorisiert, wobei sich diese Erhöhung auf das Beitragsaufkommen bezieht.

Kosten dämpfen

Die jährlichen Kostensteigerungen würden aber wesentlich höher liegen, sagte der Salzburger Gesundheitslandesrat Christian Stöckl (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. „Diesmal werden wir ganz klar verhandeln, dass es eine neue Finanzierungsschiene gibt beziehungsweise dass es eine andere Valorisierung geben muss.” Es brauche eine „komplett neue Strukturierung in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems”.

„Wir wollen eine andere Aufgabenteilung im Dreieck Bund/Länder/Sozialversicherung”, meinte auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Das permanente Hin- und Hergeschiebe zwischen niedergelassenem und Spitalssektor beziehungsweise zwischen ambulantem und stationärem Bereich wolle man nicht mehr haben. „Wir wollen nicht mehr Pingpong spielen auf dem Rücken der Österreicher.”
Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) meinte, dass es einen anderen Gesundheitsbegriff brauche. Auch die Abgrenzung „hier ambulant – da stationär” könne nicht weiter bestehen. Ein Mangel an niedergelassenem Angebot führe zwangsläufig dazu, dass Menschen in Ambulanzen gehen, wo sie nicht hingehören würden. Er finde es „bemerkenswert”, dass die Länder nicht einfach mehr Geld fordern, sondern bereit seien, anstelle von „Detailkosmetik” zu grundlegenden Fragen der Kompetenzverteilung und Geldflüsse zu diskutieren.

Ärzte fordern mehr Geld

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart will die Landesgesundheitsreferenten beim Wort nehmen, wie er in einer Aussendung betonte. „Die Ärztekammer ist jederzeit gesprächsbereit, wenn es beispielsweise um die Entlastung von Ambulanzen geht”, meinte er. Der entsprechende Ausbau der Leistungen im niedergelassenen Bereich könnte die dringend nötige Entlastung des Spitalsbereichs möglich machen. „Es wäre eine Win-win-Situation für alle: Die Spitäler könnten entlastet und die Wartezeiten verkürzt werden”, sagte Steinhart. Für den Ärztekammerpräsidenten fehlen aber die entsprechenden Positionen im Leistungskatalog der Sozialversicherung, die diese Entlastung möglich machen würden. Zudem könnte durch den Ausbau von Lehrpraxen mehr dringend notwendige Ausbildungstätigkeit im niedergelassenen Bereich erfolgen.

Spitalsbereich unter Druck

Wenig Begeisterung kommt hingegen von den Krankenhausärzten. „Die angekündigte mögliche Reform der Finanzierungsstruktur und Aufgabenteilung im österreichischen Gesundheitswesen im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich, insbesondere im Spitalsbereich, darf nicht auf dem Rücken der Leistungserbringer ausgetragen werden. Genau das ist aber leider zu befürchten. Neue Finanzierungsmodelle bringen nichts, wenn sich am Verständnis der Bundesländer und Spitalsträger nichts ändert”, reagierte Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, auf Ergebnisse der Sitzung der Landesgesundheitsreferenten. „Nach dieser Runde habe ich eher den Eindruck, dass die Länder bei der Finanzierung lieber Leistungen einsparen wollen als entsprechend des enorm gestiegenen Arbeitsspektrums der Ärzte die wichtigste Ressource, nämlich das Personal, zu investieren.”

BEWERTEN SIE DIESEN ARTIKEL

TEILEN SIE DIESEN ARTIKEL