Debatte um Stabilitätspakt

WIEN. In Anbetracht der bevorstehenden Konsolidierung des Budgets, haben die Landesfinanzreferenten eine Forderung an Finanzminister Markus Marterbauer adressiert: Sie wollen eine Reform des Stabilitätspakts und mehr Geld durch einen neuen Schlüssel im Finanzausgleich ab 2029. Parallel dazu wird betont, einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten zu wollen. „Die Länder haben das Problem, dass sie jene Bereiche betreuen, die die größte Dynamik bei den Kosten aufweisen: Gesundheit, Pflege und Elementarbildung”, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Finanzreferenten. Diese Bereiche würden vom aktuellen Schlüssel im Finanzausgleich nicht abgebildet. (red)