••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Es war die sprichwörtliche Hiobsbotschaft, die Statistik Austria-Chef Tobias Thomas Anfang der Woche verkündete: Das gesamtstaatliche Defizit machte im vergangenen Jahr 4,7% des BIP aus und hat damit nicht nur die Maastricht-Grenze von drei Prozent klar verfehlt, sondern auch alle negativen Erwartungen übertroffen.
Plus bei Gesundheitsausgaben
Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete die Daten als „schockierend”. Für Finanzminister Markus Marterbauer ist die Lage „ernst”, ein Defizitverfahren kaum mehr abzuwenden.
Bei der Ursachenforschung taucht unter anderem die Kategorie „soziale Sicherung” auf. Rund vier von zehn Euro würden in diesen Bereich fließen – davon wiederum fast zwei Drittel in die Kategorie Alter. Zudem bleiben die Gesundheitsausgaben ein wesentlicher Faktor. Dies laut Statistik Austria umso mehr, als sie auch nach der Coronakrise weiter deutlich steigen, im Vorjahr um 6,3%.
Mittlerweile wird der nationale Kraftakt beschworen: Niemand dürfe sich zurücklehnen, weder Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger noch ausgegliederte Unternehmen des Staates, formulierte es etwa Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Einzelne Maßnahmen würden nicht mehr reichen. „Klein klein ist vorbei.”
Solidarbeitrag der Ärzte
Die Umsetzung dieses nationalen Schulterschlusses dürfte allerdings nicht einfach werden, wie sich am Beispiel der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zeigt. Auch hier verschlechtern sich die Prognosen, ein Defizit von bis zu einer Milliarde im heurigen Jahr wird nicht mehr ausgeschlossen. Obmann Peter McDonald will nun gegensteuern – durch Verwaltungseinsparungen, aber auch bei den Ausgaben für die Vertragspartner. Gemeint sind damit etwa vermeintliche Doppeluntersuchungen bei CT und MRT. Darüberhinaus erhofft sich McDonald von den Ärzten heuer und kommendes Jahr einen Solidarbeitrag. Die genaue Ausgestaltung müsse noch besprochen werden. Erste Reaktion der Ärztekammer: Die ÖGK-Misswirtschaft könne nicht den Ärzten angelastet werden.
