••• Von Evelyn Holley-Spiess
BRÜSSEL/WIEN. Knapp 150 Mrd. € waren im Corona-Aufbaufonds der EU eingeplant, um den digitalen Wandel in den Mitgliedstaaten voranzutreiben. Allein: Diese Chance wurde vertan, urteilt der EU-Rechnungshof (ERH) in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht. Die Kritik ist dabei vielschichtig: So bemängeln die Prüfenden, dass das Geld mitunter nicht in strategisch wichtige Bereiche geflossen ist.
„Die Länder waren nicht verpflichtet, vorrangig dort zu investieren, wo der Bedarf am größten ist. Einige Länder haben die Mittel daher dort genutzt, wo sie ohnehin schon gut aufgestellt waren, anstatt die größten Schwachpunkte zu beheben. Hier wurde aus unserer Sicht eine Chance vertan”, fasst Ildikó Gáll-Pelcz, im ERH für die Prüfung zuständig, zusammen.
Holprige Umsetzung
Ein Problem in diesem Zusammenhang sei die unklare Definition des Begriffs „digitaler Wandel” in der entsprechenden EU-Verordnung, heißt es weiter. Investitionen in Digitalisierungsmaßnahmen würden nicht automatisch deutliche Fortschritte in diesem Bereich bringen. Die Leistungsindikatoren des Aufbaufonds seien nicht geeignet, um die mit den EU-Mitteln erzielten Ergebnisse vernünftig zu bewerten, formuliert der ERH nüchtern. Die Kommission müsse sicherstellen, dass die Indikatoren hinreichend detailliert, klar und mit den einschlägigen politischen Zielen verknüpft seien, empfehlen die Prüfenden.
Österreich über EU-Schnitt
Zur Entstehungsgeschichte: Im Februar 2021 richtete die EU die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) mit dem Ziel ein, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern sowie den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern. Bis Ende 2024 waren rund 650 Mrd. € dafür gebunden. Die EU-Länder waren verpflichtet, mindestens ein Fünftel ihrer Aufbaumittel zur Förderung der Digitalisierung zu verwenden. Österreich liegt mit einem Anteil von 36% (Stand: Dezember 2023) laut ERH-Bericht deutlich über dem EU-Schnitt von 26%. Detaillierte Analysen zu den einzelnen Maßnahmen hierzulande liegen allerdings nicht vor.
