••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Diskussion über die öffentliche Finanzierung der privaten Spitäler reißt nicht ab. Wie berichtet, soll Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache von einer Privatklinik umworben worden sein, diese in den Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfons (PRIKRAF) aufzunehmen. Später beschlossen ÖVP und FPÖ, dass die Krankenkassen mehr in den Fonds einzahlen sollen. Diese Mittelerhöhung von 130 auf 145 Mio. € ist aus Sicht der SPÖ völlig unverhältnismäßig, zumal der Prikraf um nur eine weitere Klinik – die Privatklinik Währing mit 20 Betten – erweitert wurde. Nun forderte die SPÖ im Gesundheitsausschuss des Nationalrats, den Prikraf abzuschaffen.
„Privatspitäler leisten einen kostensparenden Beitrag zur Gesundheitsversorgung und sie erhalten keinen Cent an öffentlichen Förderungen”, stellt Bernhard Gerstberger, Geschäftsführer des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe in der WKÖ, hingegen klar. Die Mittel aus dem Fonds seien weder Subventionen noch Spitalsfinanzierungen, sondern dienen der Abgeltung von Behandlungsleistungen an Beitragszahler der Kassen – und zwar für medizinisch notwendige Behandlungen, zu denen die Sozialversicherung in jedem Fall einen Kostenbeitrag leisten müsste, ob im Privatspital oder im öffentlichen Spital.
SPÖ kritisiert Verflechtungen
Die SPÖ ortet wiederum Verflechtungen zum Club Tirol. Dem Club für Tiroler, die in und um Wien arbeiten oder leben, steht Julian Hadschieff, Geschäftsführer der zur Uniqa gehörenden Privatklinikholding Premiqamed, vor. Dass die Uniqa an die ÖVP gespendet habe, ist für den SPÖ-Abgeordneten Rudolf Silvan „interessant”. Peter Lehner (ÖVP), Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, weist die Kritik zurück.
