••• Von Martin Rümmele
WIEN. Entgegen der bisherigen Praxis gibt es für die Krankenkassen noch keine Budgetvorschau für das kommende Jahr. Das Sozialministerium hat dafür extra in einem Erlass klargestellt, dass angesichts der Fusion die Rechnungsvorschriften „nicht anzuwenden” seien.
Defizit sinkt
Wie berichtet, hat die Vorgängerregierung beschlossen, die neun Gebietskrankenkassen sowie SVA und SVB und Beamten und Eisenbahnerkasse zu fusionieren. Die künftig nur noch fünf großen Sozialversicherungsträger müssen bis Ende Dezember einen Voranschlag für das Jahr 2020 und eine „Gebarungsvorschaurechnung” für das Jahr 2021 vorlegen. Damit entfällt die bisherige Praxis, Mitte November eine Vorschau für das kommende Jahr vorzulegen. Das für heuer vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger erwartete Defizit von 68 Mio. € bedeutet gegenüber dem letzten Voranschlag vom August eine Verbesserung um 12 Mio. €. Fusionskosten sind dabei nur zu einem kleinen Teil eingerechnet. So sind für die aus den neun GKK entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) für die Vorbereitung der Fusion nur 7 Mio. € enthalten. Eingerechnet sind auch Fusionskosten der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Bauern (SVB), die zur Selbstständigen-Versicherung SVS zusammengeführt werden. Für die SVA fallen sieben und für die SVB drei Mio. € an.
Verwaltungskosten steigen
Auffallend ist der stark steigende Verwaltungsaufwand der Krankenkassen: Diese Kosten sollen heuer um 6,7% steigen, im Vorjahr waren sie nur um 1,9% gewachsen. Begründet wird das in den Sozialversicherungen auch in allererster Linie mit der Fusion. Neben steigenden EDV-Kosten sind dabei auch Ausgaben für Abfertigungen von Mitarbeitern enthalten, die nun in Pension gehen. Wie die Fusionskosten das Budget für die kommenden Jahre beeinflussen werden, ist noch unklar. Erste Reaktion von Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart: „Schauen wir, ob das alles bei der ÖGK wirklich nur Anfangsschwierigkeiten sind. Auf die zugesagte Milliarde für Patienten darf man gespannt sein – wir werden sie konsequent einfordern.”
