••• Von Martin Rümmele
WIEN. Mit Walter Pöltner habe man einen „absoluten und unbestrittenen Profi für diese Position gewinnen” können. Das sagte nicht etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über den neuen Sozialminister, sondern dessen Vorgängerin, die ehemalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), über ihren jetzigen Nachfolger. Sie holte Pöltner nämlich erst vor wenigen Wochen aus der Pension zurück als kommissarischen Leiter für den künftigen Dachverband der Sozialversicherungsträger – also die Nachfolgeorganisation des Hauptverbandes. Wie berichtet, soll dieser bis Ende Juni den Start der Überleitungsgremien begleiten und helfen, die künftigen Büroleiter auszuwählen.
Pöltner war unter mehreren SPÖ-Ressortchefs als Sektionschef für die Sozialversicherungen im Sozialministerium zuständig, hatte dem Vernehmen nach aber auch eine gute Gesprächsbasis zur abgelösten FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein. Bekannt wurde er vor allem dadurch, dass er alle Pensionsreformen der vergangenen Jahre mitverhandelt hat. Darunter auch jene der schwarz-blauen Regierung des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Damit soll sich der ehemalige Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer innerhalb der Sozialversicherung und der SPÖ nicht nur Freunde gemacht haben, heißt es.
Reform ist offen
Wie es mit der Sozialversicherungsreform weitergeht, ist vorerst unklar. Die gesetzlichen entsprechenden Fristen laufen, bis Ende Juni sollen die neuen Büroleiter in der neuen fusionierten Österreichischen Gesundheitskasse und dem Dachverband bestellt sein. Derzeit laufen die Ausschreibungen, heißt es aus den Gremien.
Offen ist auch noch die verfassungsrechtliche Prüfung der Zusammenlegung der bisher 21 Sozialversicherungsträger auf fünf ab Beginn des kommenden Jahres. Gleich mehrere Kassen, Länder und Institutionen haben in diesem Zusammenhang Verfassungsklagen eingebracht. Experten rechnen damit, dass der Verfassungsgerichtshof im Herbst die Reform bewerten wird. Das könnte dann mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs fallen und damit das umstrittene Thema noch einmal ganz oben auf die Agenda bringen.
Raucherschutz im Fokus
Bewegung könnte es hingegen schon früher bei einem der umstrittensten Gesundheitsgesetze der türkis-blauen Regierung geben – dem Rauchergesetz in der Gastronomie, das vor allem dem zurückgetretenen FPÖ-Obmann und Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache ein Anliegen war. Krebshilfe und Ärztekammer fordern eine rasche Aufhebung des Gesetzes und eine Umsetzung des Nichtraucherschutzes.
Ärzte wollen Änderungen
In einer Resolution fordert der Vorstand der Ärztekammer für Wien von den im Parlament vertretenen Parteien, das Thema Nichtraucherschutz rasch wieder auf die Tagesordnung des Nationalrats noch vor der Neuwahl zu setzen, um die unverzügliche Umsetzung eines umfassenden Nichtraucherschutzes entsprechend der bereits 2015 beschlossenen Novelle zum Tabakgesetz sicherzustellen. Mit einer neuerlichen Befassung des Parlaments würde auch dem Ansinnen jener 881.692 Österreicherinnen und Österreicher entsprochen werden, die im vergangenen Jahr das Volksbegehren „Don't smoke” unterschrieben haben, sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres (Bild unten, l.).
Szekeres verweist dabei auf den Umstand, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Nichtraucherschutzbestimmungen in anderen EU-Ländern hätten gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen nachhaltig reduziert werden konnten.
