WIEN. Dieser Gesetzesbeschluss wird die Pharmabranche in Österreich kräftig durcheinanderwirbeln und das Kräfteverhältnis deutlich ändern. Künftig wird es in Österreich auch für Medikamente, die nicht im Erstattungskodex der Krankenkassen gelistet sind, eine Preisobergrenze geben. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die nun vom Nationalrat beschlossen wurde. SPÖ und ÖVP nutzten eine rein technische Änderung im ASVG dazu, um das Vorhaben mittels Abänderungsantrag im Schnellverfahren durch das Hohe Haus zu bringen – zum Entsetzen der Industrie, die seit einem Jahr einen Erstattungskodex Neu ergebnislos verhandelt hatte. Künftig dürfen neue teure Medikamente in Österreich grundsätzlich nicht mehr als im EU-Schnitt kosten. Zudem werden die Preisregelungen für Generika adaptiert und ähnliche Regelungen für Biosimilars fixiert.
„Versorgung gefährdet”
Mit Bestürzung und vehementer Ablehnung hat die Pharmabranche auf die Medikamenten-Preisbremse reagiert. Die Pharmig warnte vor einer Gefährdung der Arzneimittelversorgung, die Chemische Industrie ortete überzogene Preiseinschnitte, und das Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie (FOPI) sah einen Tiefpunkt des Parlamentarismus.
Seitens der Pharmig sieht Generalsekretär Jan Oliver Huber in einer Aussendung „planwirtschaftliche Eingriffe, die die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Arzneimitteln in Gefahr bringen”. Gerade innovative Produkte würden künftig nicht mehr so schnell in Österreich zur Verfügung stehen.
Die Industrie sieht keine Notwendigkeit des Kostendrucks und verweist auf den recht geringen Anteil der Arzneimittelausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben. (rüm/iks)
