••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Ein Schritt vor, zwei zurück: So könnte man die recht ernüchternde Bilanz zusammenfassen, die der ehemalige Gesundheitsminister Johannes Rauch zu jener Gesundheitsreform zieht, die unter der vergangenen Regierung noch als großer Wurf gefeiert wurde: Über den Finanzausgleich hatte man damals vereinbart, dass die Länder jährlich 600 Mio. € zusätzlich erhalten – mit der Auflage, Reformen im Spitalsbereich zu setzen. Allein: „Das Geld versickert in Tat und Wahrheit im Budget“, analysierte Rauch kürzlich in der ZIB 2. Dem Finanzminister werde nicht einmal Rapport erstattet, was mit dem Geld geschieht. Die Gesundheitsreform sei damit eigentlich gescheitert. Nach der Reform ist vor der Reform. Und so versuchen dieser Tage mehrere Stakeholder Pflöcke für die nächste Gesundheitsreform einzuschlagen.
Abtausch von Kompetenzen
Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebunds, drängt auf eine größere Umgestaltung – und damit im Zusammenhang eine Neuordnung der Kompetenzen. Sein Vorschlag: Die Gemeinden könnten sich aus der Gesundheitsfinanzierung zurückziehen und stattdessen die Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen. Durch die aktuell zersplitterte Verantwortung im Gesundheitswesen würde viel Geld „den Bach runter gehen“. Der Hebel für eine derartige Änderung wäre einmal mehr der Finanzausgleich.
Offen zeigt sich Pressl auch für Spitalsschließungen. Und er plädiert im Zusammenhang mit der Diskussion über Gastpatienten dafür, nicht in Bundeslandgrenzen zu denken. Zuletzt hatte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker neuerlich für Schlagzeilen gesorgt, als er getrennte Wartelisten für Gastpatienten, die nach Wien kommen, in Aussicht stellte. Hintergrund: Die Bundeshauptstadt beklagt allein für das vergangene Jahr 610 Mio. € an Kosten für Gastpatienten. Die Mittel aus dem Finanzausgleich und Aufwendungen, die Wiener Patienten ihrerseits in anderen Bundesländern verursachen, seien hier bereits abgezogen.
Überregionale Planung
Nach Aussage von Sozialversicherungs-Chef Peter McDonald beraten zurzeit die Bundesländer mit der Sozialversicherung wesentliche Planungsfragen – und zwar für 32 Regionen österreichweit. Dies geschehe vor dem Hintergrund einer zunehmenden demografischen Herausforderung: Bis 2050 werde die Gruppe der über 65-Jährigen von 1,8 auf 2,7 Mio. anwachsen. Diese Menschen gehen doppelt so oft zum Arzt wie Jüngere. Daher zählt nicht nur eine weitreichende Spitalsplanung zu den Reformansätzen, sondern auch der Ausbau von Angeboten im niedergelassenen Bereich.
