••• Von Karina Schriebl
WIEN. Als großen Wurf haben am Dienstag die Spitzen von ÖVP und FPÖ ihre Reform der Krankenversicherungen präsentiert und gefeiert. Die Pläne: fünf statt bisher 21 Sozialversicherungsträger und eine weitgehende Änderung der Machtverhältnisse in den Krankenkassen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig je die Hälfte der Mandate stellen, womit in vielen Gremien der Selbstverwaltung schwarz-blaue Mehrheiten möglich wären. Das Modell gibt es bereits seit 2004 im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, wo die ÖVP seither den Vorsitzenden stellt.
Neue Verwaltungsebene
In der geplanten „Österreichischen Gesundheitskasse” soll es anstatt der derzeitigen Gremien künftig nur noch je einen „Verwaltungsrat” auf Bundesebene und in den neun Landesstellen geben. Die Leistungen sollen künftig zentral vorgegeben, die Beiträge zentral eingehoben werden. Die regionale Selbstverwaltung dürften nur noch über Gesundheitsplanung und Gesundheitsziele entscheiden und „innovative Projekte” begleiten. Neben der „Österreichischen Gesundheitskasse” soll es künftig noch die Unfallversicherung AUVA, die Pensionsversicherung sowie eine Sozialversicherung für Beamte und Bergbau sowie für Bauern und Unternehmer geben. Bei Bauern und Unternehmern gibt es allerdings bereits Widerstand gegen die Fusionspläne.
Eine Milliarde Einsparungen
Die Regierung will bis zum Jahr 2023 rund eine Mrd. € bei den Kassen einsparen. Gelingen soll das durch eine Reduktion des Verwaltunspersonals. Es werde allerdings keine Kündigungen geben, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, sondern man wolle Stellen nicht mehr nachbesetzen. Die Gelder sollen für mehr Leistungen verwendet werden, hieß es am Dienstag.
Nicht kommen werden die Beitragseinhebung durch die Finanz oder die Aufhebung der Selbstverwaltung. Dafür wird es mit der ÖGK eine weitere Verwaltungsebene geben. Denn die Länderagenden der bisherigen Gebietskrankenkassen sollen bestehen bleiben. Experten bezweifeln die geplanten Einsparungen. Die in den Vorjahren erfolgte Fusion der Pensionsversicherungen hat bisher rund 140 Mio. € an Mehrkosten verursacht.
