HEALTH ECONOMY
Streit in den Kassen © APA/Hans Punz

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat ihren Kabinettschef als Aufsichtsorgan in die neue ÖGK geschickt.

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Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat ihren Kabinettschef als Aufsichtsorgan in die neue ÖGK geschickt.

Redaktion 19.04.2019

Streit in den Kassen

Wirtschaftsbund verzichtet zugunsten der FPÖ auf Mehrheit in den neuen Kassengremien; SPÖ ortet Machtmissbrauch.

••• Von Martin Rümmele

WIEN. Mit 1. April hat wie berichtet die Umsetzung der Sozialversicherungsreform begonnen. Dabei sollen unter anderem die Gebietskrankenkassen zusammengelegt und der Hauptverband verschlankt werden. Die Regierung will das System damit effizienter und kostengünstiger machen, die Arbeitnehmer und Krankenkassen fürchten Kürzungen im System und eine drohende Verstaatlichung.

Vor dieser angespannten Ausgangslage gab es in der ersten Sitzung des Überleitungsausschusses für die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) auch gleich kräftig Missstimmung. So sei die türkis-blaue Mehrheit bei Abstimmungen über die roten Arbeitnehmervertreter drübergefahren, heißt es aus Funktionärskreisen. Die Wahl der beiden Vorsitzenden, des freiheitlichen Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten Matthias Krenn, der auf einem Wirtschaftsbundticket im Gremium sitzt und des bisherigen Salzburger GKK-Obmanns Andreas Huss (FSG), sei noch einstimmig erfolgt. Danach sei die Tagesordnung aber ohne Absprache um drei Punkte erweitert worden. Es habe keine Zeit gegeben, die mehrseitigen Tischvorlagen dazu zu prüfen; auch bei anderen Punkten habe es nicht rechtzeitig Informationen gegeben. Die roten Arbeitnehmervertreter seien dann von der türkis-blauen Mehrheit überstimmt worden. Die Rede war deshalb von „schlechtem Stil” und einer „Verhöhnung der Selbstverwaltung”.
Für Überraschung sorgte auch, dass als Aufsichtsorgan des Sozialministeriums, Volker Knestel, der Kabinettschef von Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), an der Sitzung teilnahm. Für die Arbeitnehmervertreter liegt die Vermutung nahe, dass es dabei nicht um die eigentlich vorgesehene rechtliche, sondern viel mehr um eine politische Kontrolle gegangen sei.

ÖVP weist Kritik zurück

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger reagierte „verwundert” ob der Kritik: Erstens sei es nur um die Vorbereitung von Ausschreibungen gegangen, zweitens habe in den alten Gremien auch die Gewerkschaft ihre Mehrheiten genutzt: „Die Gewerkschaftsfraktion ist nicht besonders zurückhaltend mit ihren Mehrheiten gewesen.”

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