HEALTH ECONOMY
Streit um Impfstoffe wird zur Falle für die Industrie © APA/AFP/POOL/John Thys

Ursula von der Leyen steht als Kommissionspräsidentin wegen der Impfprobleme unter Druck. Die EU macht die Industrie für die Probleme verantwortlich.

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Ursula von der Leyen steht als Kommissionspräsidentin wegen der Impfprobleme unter Druck. Die EU macht die Industrie für die Probleme verantwortlich.

Redaktion 05.02.2021

Streit um Impfstoffe wird zur Falle für die Industrie

EU führt Exportkontrollen für Impfstoffe ein und diskutiert Patentlockerungen; Industrie reagiert mit Kooperationen.

••• Von Katrin Pfanner

WIEN. Der Streit zwischen der EU und Herstellern von Impfstoffen könnte aufgrund von geringeren Liefermengen nun zum Problem für die Pharmabranche werden. EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Aktivierung von EU-Notfallmaßnahmen in den Raum gestellt, um eine Produktion und Versorgung von Impfstoffen in der EU angesichts der zahlreichen Schwierigkeiten mit den Pharmaunternehmen sicherzustellen; Michel brachte den Artikel 122 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU ins Spiel.

Exportkontrollen

Dieser Artikel erlaubt der EU Sondermaßnahmen und „angemessene Maßnahmen”, insbesondere „falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten”. Der deutsche Grün-Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte das via Twitter so: „Wenn ein Impftstoff-Hersteller selbst die Ausweitung der Produktion nicht leisten kann, sollten wir das Patent freigeben und die Kräfte des Marktes voll auszunutzen. Das geht über Artikel 122 des EU-Vertrags”, schreibt Giegold. Auch Michel sehe dies so, fügte der EU-Abgeordnete hinzu. Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es dazu: „Wir unterstützen alle Bemühungen, die zu mehr Verfügbarkeit von Impfstoffen in Europa führen, und daher ist auch dieser Vorschlag zu prüfen.”

Fix sind nun Einschränkungen bei Exporten. Der Verkauf von in der EU produzierten Corona-Impfstoffen in Nicht-EU-Länder wird seit Samstag streng überwacht. Pharmakonzerne, die auch mit der EU Lieferverträge geschlossen haben, müssen nach einer am Freitag der Vorwoche vorgestellten Verordnung künftig Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, könnten die Genehmigungen dann verweigert werden. „Damit entsteht Transparenz, weil die Hersteller informieren müssen, welche Impfstoffe für den Export bestimmt sind. Gegebenenfalls könnten diese auch unterbunden werden. In den USA gibt es bereits vergleichbare Export­regelungen”, kommentiert das Gesundheitsministerium.

Industrie ist besorgt

Auf wenig Freude stoßen die Maßnahmen beim Verband der pharmazeutischen Industrie, Pharmig. „Der Arzneimittelbereich ist stark globalisiert. Ein Verbot für Exporte von Impfstoffen aus der EU bedroht globale Lieferketten und gefährdet so die Versorgung mit diesen dringend benötigten Impfstoffen, und zwar überall”, betonte Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog. Andere Länder könnten ihrerseits Handelswege blockieren. Das kann dazu führen, dass Zulieferungen für die Impfstoffherstellung in die EU eingeschränkt werden.

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