••• Von Paul Christian Jezek
WIEN-SCHWECHAT. Das aktuelle „Nein” zum Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat kommt gar nicht gut an. „Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat schwerwiegende negative Folgen für den Wirtschafts-, Tourismus- und Beschäftigungsstandort Wien und Österreich”, kritisiert etwa die Wirtschaftskammer.
Für den Leiter der umweltpolitischen Abteilung der WKO, Stephan Schwarzer, ist „die rechtliche Argumentation fragwürdig”. Das Bundesverwaltungsgericht hatte argumentiert, eine dritte Piste bedeute mehr Treibhausgase; Österreich habe den Umweltschutz aber als Staatsziel in die Verfassung geschrieben. Deswegen müssten Umweltfolgen stärker bewertet werden als positive wirtschaftliche Aspekte.
„Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Investitionsvorhaben und den Auswirkungen des Klimawandels ist aber nicht argumentierbar”, moniert Schwarzer. „Einen österreichischen Flughafen wegen vermeintlichen Klimaschutzes zu verbieten, der im Rahmen der weltweiten Luftfahrt einen Bruchteil der Emissionen stellt, ist absurd.”
Niederösterreichs Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl bedauerte das Nein als „Rückschlag für den Wirtschaftsstandort”. Sie bezeichnete die dritte Piste als Drehscheibe für den Export und Tourismus als „ein absolutes Muss”. Der Flughafen könne mit den jetzigen Kapazitäten künftig nicht das Auslangen finden; sie hoffe, dass das angekündigte rechtliche Vorgehen des Airports gegen die Entscheidung Erfolg haben werde, so Zwazl.
„Unverständlich”
„Mit Unverständnis” nahm der Vorsitzende des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft vida, Johannes Schwarcz, die Entscheidung zur Kenntnis. „Dass hier dem Flughafen als Jobmotor schwerer Schaden zugefügt wird, steht außer Zweifel.” Eine weitere Piste hätte „einen Turbo für die Beschäftigung am Flughafen, aber auch den Tourismus in unserem Land bedeutet. Warum diesen Entwicklungen ein Riegel vorgeschoben wird, kann ich nicht verstehen”, so Schwarcz. „Jetzt reiben sich Flughäfen im angrenzenden Ausland die Hände und freuen sich über zusätzliches Geschäft.”
Enttäuschung herrscht auch beim Wien-Tourismus: „Wir bedauern diese Verzögerung, denn Wiens Erfolg als Wirtschafts- und Tourismusstandort hängt sehr stark von der Erreichbarkeit aus der Luft ab”, sagte ein Sprecher. Auch die Wiener Wirtschaftskammer sah einen „harten Schlag für den Tourismus”.
Verkehrsminister Jörg Leichtfried äußerte sich ebenfalls kritisch über die Entscheidung. „Das heißt, dass es für den Wirtschaftsstandort Einschränkungen gibt.”
