WIEN. Das größte Breitbandförderungsbudget, das Österreich jemals hatte, ist da: Im Rahmen der Regierungsklausur wurden zusätzliche Mittel von 1,4 Mrd. € für die heimische digitale Infrastruktur beschlossen. „Wir zünden mit diesem Paket den Ausbau-Turbo, um Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen Gigabitanschlüssen zu versorgen”, so Telekom-Ministerin Elisabeth Köstinger. Denn schließlich ginge es auch um gleiche Chancen zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen.
Das Ausbaupaket speist sich zum einen aus 891 Mio. € aus dem Resilienzfonds der EU, die Österreich gerade beantragt hat. Zum anderen aus der Zweckbindung der Erlöse der Frequenzvergaben, davon 187 Mio. € aus der Auktion 2019 und 202 Mio. € aus der Auktion 2020. Hinzu kommen 166 Mio. €, die bereits im aktuellen Budget vorgesehen sind.
Fokus auf den Standort
„Der rasche Breitbandausbau zählt zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit und muss Vorrang für den Standort haben”, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill. „Eine finanzielle Schwerpunktsetzung ist daher eine richtige und wichtige Prioritätensetzung”, so Knill weiter. Gerade im Sinne der fortschreitenden Digitalisierung seien leistungsstarke und zuverlässige Datenverbindungen Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.
Damit dieses „Mammutprojekt” erfolgreich gestemmt werden könne, brauche es naturgemäß noch weitere Maßnahmen, denn „vor allem Unternehmen brauchen insbesondere investitionsfördernde Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit”. In diesem Zusammenhang verweist die Industrie auf Berechnungen des Breitbandbüros des Bundes. Demnach liege der gesamte Investitionsbedarf für eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Gigabit-fähigen Anschlüssen bei etwa 10 bis 12 Mrd. €. „Damit Österreich seine Breitbandziele 2030 erreichen kann, sind Investitionen durch die bestehenden privaten Infrastrukturbetreiber entscheidend”, sagt Knill.
VAT-Mitglieder investieren
Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), ein Netzwerkpartner des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI), und die Interessenvertretung von im Zuge der Telekom-Liberalisierung neu in den Markt eingetretenen Betreibern begrüßt die neuen Mittel für den Glasfaserausbau. Die Ankündigung der nächsten Fördermittel komme genau zur richtigen Zeit, um das Momentum, das derzeit am Markt besteht, nicht zu verlieren.
„Unsere Mitglieder werden in den nächsten Jahren knapp zwei Mrd. Euro in den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen investieren und dadurch die Förderungen verdoppeln”, sagt VAT-Präsident Markus Fellhofer und verweist auf die Notwendigkeit gut gestalteter Spielregeln, um die Mittel zielgerichtet einzusetzen: „Es geht nun darum, gemeinsam an den Richtlinien zu arbeiten, sodass die Förderungen schnell, effizient und unbürokratisch in den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen fließen können.”
So geht es weiter
Das Bundesministerium arbeitet bereits an nächsten Schritten, um den Breitbandausbau zu forcieren: Nach der Fixierung der zusätzlichen Fördermittel werden in Kürze die neuen Förderrichtlinien in Konsultation geschickt, durch die das frische Geld vergeben werden soll. Geplant ist, sie danach Brüssel zur Notifikation zu übermitteln. Gleichzeitig wird an der Novelle des Telekommunikationsgesetzes gearbeitet, um für den privatwirtschaftlichen Ausbau von festem und mobilen Internet möglichst investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. (hk)
