Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
MERRY XMAS. Wer wünscht sich nicht glänzende Äuglein unterm Baum? Der Brief ans Christkind der rechtspopulistischen Regierung in Rom, verfasst schon im Mai, lautete: eine Flat Tax für Personen und Unternehmen, wenn möglich in der Höhe von 15 Prozent (auf einem Bierdeckel als Steuererklärung fürs Finanzamt darstellbar, möchte man hinzufügen), ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, eine Pension nach 41 Beitragsjahren, mehr Polizisten … 100 Milliarden Euro würde das kosten, schätzten die Briefschreiber. Jetzt allerdings spielen „die in Brüssel” wieder die Spielverderber: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici habe keine rechte Freude mit dem italienischen Haushaltsentwurf, hieß es am Donnerstag. Bei einem Treffen in Rom wolle Moscovici dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria jetzt auch einen Brief überreichen. Betreff: seine Einschätzungen zum Budgetplan. Das könnte für Tränen statt des frohen Fests sorgen.
Andererseits sind 100 Mrd. Euro jetzt auch nicht die Welt. Im Jubiläumsmonat der großen Krise von 2008 ließe sich ein Beispiel aus diesem Annus horribilis zitieren: Damals schnürte die heimische Regierung ein beispielloses Banken-Hilfspaket mit eben diesem Volumen. Und gut is’ gangen, nix is’ gschehn …
Mehr Aufsehen erregen ohnehin Dinge wie die vermeintlichen Türschilder-Konsequenzen der EU-Datenschutzgrundverordnung: „Datenschutz-Groteske um Namens-Türschilder”, titelte eine große Tageszeitung. Man befürchtete nicht nur Probleme mit Pizza-Lieferanten, sondern auch mit herbeigerufenen Einsatzkräften.
Inzwischen hat die ohnehin gurkenkrümmungsgeschädigte EU-Kommission dementiert: Ein Sprecher der Behörde erklärte am Donnerstag, die DSGVO reguliere diesen Bereich gar nicht. Namen von Klingeln und Postkästen müssten nicht entfernt werde; die Behauptungen seien „einfach falsch”. Da war der Schaden schon passiert. Wieder ein paar EU-Gegner mehr. Vielleicht sollten die in Brüssel ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Europäer einführen.
