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Demokratie auf der Resterampe
Redaktion 08.05.2020

Demokratie auf der Resterampe

Wenn eine Regierungsberaterin Regelungen „am Rande des demokratischen Modells” androht.

Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli

ZANKAPFEL 2.0. Die von der Regierung gewünschte und bei ihrer Genese finanziell uneigennützig von einem privaten Versicherungskonzern, deren Boss ein ehemaliger Minister und Parteigänger einer der beiden Regierungsparteien war, finanziell unterstützte Gesundheits-Tracking-App lässt die Gemüter weiter hochkochen.

Ich wundere mich noch immer, was geht

Aktueller Anlass ist die etwas saloppe Äußerung von Antonella Mei-Pochtler, Leiterin der Stabsstelle für Strategie, Analyse und Planung im öster­reichischen Bundeskanzleramt – eine ­übrigens von Bundeskanzlerin Bierlein aufgelöst und von Kanzler Kurz wieder installierte Stabsstelle –, dass es künftig auch Regelungen geben könnte, denen wir uns zu unterwerfen hätten, die sich „am Rande des demokratischen Modells” bewegen.

Äußerungen wie diese sind gerade im Zusammenhang mit den neuen, digitalen Formen und Möglichkeiten der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern – gerade wenn es um Gesundheitsdaten geht – mehr als problematisch, denn es gibt kaum etwas Sensibleres als Angaben über den körperlichen und geistigen Zustand eines Menschen und die Frage, wer Zugriff auf diese Daten hat.

Zu viele tummeln sich am Rand

Nochmals zur Erinnerung: Gerade diese Corona-App hat eine Entstehungsgeschichte, bei der sich plötzlich auch ein privater Versicherungskonzern – in Form einer Privatstiftung – als Finanzier herausstellt und wo der Boss dieses Versicherungskonzerns ein ehemaliger ÖVP-Minister ist. Und dass u.a. diese Versicherung wie viele andere eine private Krankenversicherung in ihrem Portfolio hat und dass gleichzeitig vor allem die ÖVP das Thema private Krankenversicherung forciert, sind hoffentlich nur dumme Zufälle.

Deshalb zum Schluss: Das Letzte, was wir brauchen, sind bedrohliche Fantasien einer Kanzler-Beraterin über Überwachungs-Apps „am Rande des demokratischen Modells”.

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