Gastkommentar ••• Von Alexandra Vetrovksy-Brychta
WIEN. Mit diesem Tucholsky- Aphorismus „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint” habe ich bereits vor zwei Jahren den Plan, eine gewisse Steuerfairness durch die Ausweitung der Werbeabgabe auf Onlinemedien zu erzielen, beschrieben. Und genauso beschreibe ich die aktuelle politische Meinungslage weg von der standortschützenden Digitalsteuer hin zur standortkritischen Ausweitung der Werbeabgabe.
Die Intention, die amerikanischen „Digital Giants” für mehr Fairness durch eine Digitalsteuer mit klaren Umsatzgrenzen zur Kasse zu bitten, ist gut. Sogar sehr gut! Digitale Besteuerung auf die reine Ausweitung der Werbeabgabe auf Onlinedienste ohne Umsatzgrenzen zu reduzieren, ist alles andere als gut.
An die Treffsicherheit denken
Denn weiterhin gilt: Online erreicht man auch Österreicher auf nicht-österreichischen Medien, und der Zugang zu Onlinewerbeinventar aus dem Ausland ist hürdenlos durch Programmatic Advertising möglich. Kein Werbekunde, keine Agentur braucht also einen Standort in Österreich, um Werbebotschaften an österreichische User zu senden. Wo ist der steuerliche Lenkungseffekt in diesem gut gemeinten Szenario?
Eine Treffsicherheitsgarantie wie die ursprünglich geplante Digitalsteuer samt Umsatzgrenzen ist dringend nötig.
Eine Ausweitung der an sich zu hinterfragenden Werbeabgabe ist hingegen hinderlich für den Digitalstandort und gefährdet auch die Digitalisierungsstrategie der Regierung nachhaltig.
