Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli
GRUNDSÄTZLICHES. Dass diverse Portale wieexxpress.tv eine Russland-Schlagseite betreiben, über vieles unausgewogen berichten, die FPÖ hofieren (was fast lustig ist, wenn man weiß, dass der Sender von ÖVP-nahen Personen mit-finanziert wird) und fremde Artikel einfach abgeschrieben werden beziehungsweise Falschnachrichten verbreitet werden, ist evident.
Nur: Niemand wird gezwungen, diesen pseudojournalistischen Mist auch zu lesen.
Aber die Frage, die sich viele nach einem aktuellen Vorfall stellen, bei dem ein Mordaufruf gegen einen ORF-Mitarbeiter trotz Aufforderung, diesen zu löschen, viel zu lange online stehen geblieben ist, ist, warum so ein Kanal auch noch Hunderttausende Euro an öffentlichen Mitteln bekommt. Die Frage ist berechtigt. Nur die daraus abgeleitete Forderung, diese Mittel diesem „Medium” einfach nicht zu gewähren, ist als Antwort zu platt.
Diverse Gelder aus diversen Fördertöpfen werden nach klaren Kriterien vergeben und bei aller Abneigung, die ich gegen diese Plattform hege: Einfach zu sagen, „die” bekommen jetzt einfach nichts mehr, halte ich für sehr gefährlich.
Denn: Wollen wir wirklich, dass die Zuweisung von Fördergeldern erst erfolgt, wenn jenen die Inhalte, die dort verbreitet werden, genehm sind und sie erst dann den Geldhahn aufdrehen? Wohl eher nein.
Aber: Ich sage auch, man muss transparente, objektive und nachvollziehbare Kriterien schaffen, wann solche Kanäle nicht in die Gunst kommen dürfen, öffentliche Gelder zu erhalten. Etwa durch Parameter wie Verurteilungen durch Aufsichtsbehörden, den Presserat oder andere. Denn niemand, der Hetze betreibt, fremde Artikel stiehlt und nachweislich Falsches schreibt, soll auch nur einen Euro Steuergeld erhalten.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass solche Sender dann von diversen Politikerinnen und Politikern, aber auch Wirtschaftstreibenden etwa als Studiogäste nicht mehr hofiert werden sollten, oder dass Parteien dort Inserate schalten.
