WIEN. Die Grünen haben im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Bundesregierung kritisiert, weil sie keine Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung des Privatrundfunks vorgelegt habe. Ein Entschließungsantrag zur Erhöhung des Privatrundfunkfonds und des Fonds für nichtkommerziellen Rundfunk wurde vertagt.
Hintergrund und Forderungen
Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, erklärt, dass der Privatrundfunk wesentlich zur Vielfalt und demokratischen Diskurskultur in Österreich beitrage. Viele Sender erbringen tagtäglich Inhalte von hohem gesellschaftlichem Mehrwert, obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen zunehmend schwieriger werden. Die Grünen fordern daher eine Anhebung des Privatrundfunkfonds auf 40 Millionen Euro pro Jahr und des Fonds für nichtkommerziellen Rundfunk auf 10 Millionen Euro. Maurer weist zudem darauf hin, dass internationale Digitalkonzerne dem heimischen Markt jährlich Werbegelder in Milliardenhöhe entziehen, während österreichische Anbieter mit steigenden Kosten kämpfen.
Investment Obligation
Ebenfalls vertagt wurde ein Antrag zur sogenannten Investment Obligation, die internationale Streamingunternehmen zu Investitionen in den heimischen Standort verpflichten soll. Maurer betont, dass diese Maßnahme nicht zu einer Belastung heimischer Rundfunkunternehmen umgedeutet werden dürfe. „Wenn wir wollen, dass unabhängiger Journalismus und ein vielfältiges Rundfunkangebot in Österreich bestehen bleiben, braucht es jetzt ein klares Bekenntnis. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, sehen die Bundesregierung und Medienminister Babler tatenlos zu“, so Maurer. (red)
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