Cyberangriffe, physische Sabotageakte, Blackout, Pandemie oder Desinformation. In dieser Gemengelage ist es notwendig, „unternehmerische Verantwortung“ neu zu denken. Um über dieses Thema zu sprechen, eignet sich kaum jemand besser als Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Als ehemalige Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes (2011-2020) kennt die studierte Juristin sowohl die wirtschaftliche als auch die militärische Seite Österreichs. Im Wesentlichen geht es um zwei sehr eng miteinander verbundene Themen: Die militärische Landesverteidigung und die Stärkung der Resilienz der heimischen Wirtschaft.
medianet: Frau Ministerin, eine plakative Frage zu Beginn: Eine verirrte Kamikaze-Drohne fliegt vom Osten aus Richtung Wien, unsere Partner informieren uns – was passiert dann?
Klaudia Tanner: Das ist eine wichtige Frage zu einem sehr aktuellen Szenario, das wir in ganz Europa sehen und auf das wir uns vorbereiten müssen. Wir betreiben gemeinsam mit dem Innenministerium Lagezentren. Dort wird festgestellt, um welche Drohne es sich handelt. Dann wird entschieden, mit welchen Wirkmitteln man diese stört oder vom Himmel holt, um die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen. Sowohl das Innenministerium als auch wir beim Bundesheer haben die entsprechenden Instrumente zur Verfügung.
medianet: Wie wahrscheinlich ist ein derartiges Szenario?
Tanner: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, das bestätigen all unsere Experten. Es muss nicht einmal ein militärischer Angriff sein, es reicht eine fehlgeleitete Drohne. Daher ist es ganz wichtig, dass wir zum einen regelmäßig nicht nur an der gesamtstaatlichen Drohnenabwehrstrategie arbeiten, sondern auch Übungen durchführen. Dazu gehören nicht nur Innen- und Verteidigungsministerium, sondern auch zivile Einrichtungen wie die Austrocontrol oder Wirtschafts- und Verkehrsministerium.
medianet: Welche Rolle müsste Österreich bei einem militärischen Angriff auf Europa einnehmen?
Tanner: Bei Nato-Staaten gibt es die Beistandspflicht. Für uns als Mitglied der Europäischen Union gibt es ebenfalls eine Beistandsklausel, die erst einmal zum Tragen kam (bei den Terroranschlägen in Frankreich 2015, die Länder entscheiden, wie sie sich beteiligen, im Gegensatz zur Nato, Anm.). Wichtiger ist aber, dass Österreich vorbereitet und verteidigungsfähig ist. Dazu gehört, die entsprechenden Gerätschaften zu besorgen. Wir waren die ersten, die den Skyranger beschafft haben. Von diesen gibt es 36 Einheiten, die auf einen Radpanzer gebaut werden. Zudem haben wir das elektronische Drohnenabwehrsystem auf Vordermann gebracht und verfügen über moderne Flugabwehrraketen – es gibt also viele Wirkmittel, dem zu begegnen.
medianet: Wo verorten Sie generell die größten aktuellen Gefahren von außen, Stichwort hybride Kriegsführung durch Russland gegen Europa?
Tanner: Über Drohnen haben wir schon gesprochen, es geht aber auch um Desinformationskampagnen oder Fake News sowie darum, dass unsere IT-Sicherheitssysteme angegriffen werden. Dazu kommen IT-Angriffe auf die kritische Infrastruktur, denen wir mit unseren großartigen Soldaten entgegnen können.
medianet: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Wehrdienstreform?
Tanner: Mit dem Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz haben wir eine gute gesetzliche Grundlage, die uns die Planbarkeit hin zu einer modernen Armee auch ermöglicht. Das hilft aber nur, wenn es das entsprechende Personal gibt. Die Wehrpflicht ist eine sehr gute Einrichtung, 2013 bei der Volksbefragung haben sich die Österreicher auch dafür ausgesprochen. Im Lichte neuer Bedrohungslagen braucht es aber entsprechende Ausbildung. Darum ist es gut, dass die Verlängerung des Grundwehrdienstes in die Begutachtung geschickt wurde. Derzeit sind es sechs Monate, dazu kommen noch anschließende Übungen. Die Planbarkeit dieser ist für die Wirtschaft ganz wichtig: Die Termine sind vier Jahre im Voraus bekannt.
medianet: Desinformation und Beeinflussung der öffentlichen Meinung sind zwei Komponenten der hybriden Kriegsführung. Mit welchen Maßnahmen kann man sich dagegen wehren?
Tanner: Wir haben in der Vergangenheit Dinge als selbstverständlich angesehen – deshalb sind wir gesamtgesellschaftlich betroffen und gefordert. Denn das eine sind die uns zur Verfügung stehenden Gerätschaften mit dem Personal, aber wir müssen zunächst einmal wissen und erkennen, was unsere Werte sind: Demokratie, Frieden, Freiheit, in Sicherheit zu leben – all das hat mit der geistigen Landesverteidigung zu tun.
medianet: Wie wichtig ist die Stärkung der unabhängigen Medien in dem Zusammenhang?
Tanner: Diese ist unabdingbar notwendig. Gerade hinsichtlich Desinformation und Fake News brauchen genau diese stabile Kraft.
medianet: Kommen wir zur Wichtigkeit der Resilienz. Inwiefern sind Österreichs offizielle IT-Systeme gegen Angriffe von außen geschützt?
Tanner: Alleine die IT-Systeme des Bundesheers haben zum Teil hunderttausende Angriffe täglich registriert, die wir abwehren. Wir müssen uns international nicht verstecken, aber es ist eine Zukunftsfrage, dass auch die Unternehmen – insbesondere die kritische Infrastruktur – ein verstärktes Augenmerk darauf legen. Viele sind schon auf einem richtigen Weg und diese Gefahr hat ohne Zweifel zugenommen. In einer Zeit, in der wir über KI nicht nur sprechen, sondern die in einer unglaublichen Geschwindigkeit Gutes, aber auch das Gegenteil bewirken kann, müssen wir uns entsprechend vorbereiten.
medianet: Europa ist gerade in Sachen IT, Cloud und Co. (noch) von den USA abhängig. Was muss geschehen, damit Österreich bzw. Europa unabhängiger wird? Welche Rolle spielen dabei heimische Leitbetriebe?
Tanner: Wir haben diese Abhängigkeiten nie so gesehen, bis wir jetzt festgestellt haben, dass diese Ordnung endet. Es gibt verschiedenste Szenarien, die wir uns anschauen müssen, etwa: Was bewirkt es, wenn einer auf den Knopf drückt und man plötzlich kein Lagebild mehr verfügbar hat, weil man von den US-Satelliten abhängig ist. Wir achten in unserem Ressort besonders darauf, unabhängige Bilder aus dem Weltraum zu erhalten. In dem Punkt helfen uns unsere großartigen Betriebe sehr, große Leitbetriebe und Start-ups. Aber die Initiative ‚Made in Europe‘ muss mit Leben gefüllt werden.
medianet: Wenn wir das Thema Resilienz gegen Bedrohungslagen zusammen denken: Welche Chancen entstehen hierbei für die heimische Wirtschaft?
Tanner: Es gibt viele Chancen. Die Notwendigkeit unabhängig zu werden ist groß, etwa bei Ersatzteilen. Wir haben 250 neue Radpanzer beschafft. Daran sind über 200 klein- und mittelständische Unternehmen beteiligt. Das ist wirklich ein Produkt ‚Made in Europe‘. Und wir werden nächstes Jahr vier Satelliten ins All bringen, um eigene Lagebilder zu haben. Auch die Bauindustrie profitiert. Unser Aufbauplan hin zu einer modernen Armee sieht vor, die Infrastruktur auszubauen. Ein Großteil dieser Wertschöpfung – 99% – fließt in die österreichische Bauwirtschaft. Auch in Bereichen wie Quantentechnologie hat Österreich einiges zu bieten.
medianet: Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit den relevanten Playern in den Ländern, den Gemeinden und mit sonstigen Einsatzorganisationen?
Tanner: Die umfassende Landesverteidigung ist in unserer Verfassung vorgesehen. Es ist notwendig, dass das von der Ebene der Gemeinde bis hin zum Bund auch gelebt wird. Weil wir über die Wehrdienstreform gesprochen haben: Es ist eine jährliche Großübung mit allen Playern vorgesehen, um die Bedrohungsszenarien auch in der Praxis zu üben.
medianet: Abschließend: Wie wehrhaft ist die österreichische Gesellschaft?
Tanner: Ich denke, wir haben noch einiges vor uns, aber es kommt immer auf die Fragestellung an. Fragt man: Sind Sie bereit, das Land mit der Waffe zu verteidigen? Dann sagen derzeit zwischen 32 und 34%: ‚Ja.‘ Daran kann man arbeiten – aber es betrifft uns alle zusammen. Ich kann selbst Vorsorge treffen, nicht nur als Unternehmer, sondern auch als Privatperson.
