WIEN. Von Medienförderung, ORF-Gesetz bis Regierungsinserate – die neu zuständige Medienministerin Susanne Raab möchte einen neuen Reformanlauf nehmen und im Rahmen einer breiten Diskussion mit allen möglichen Stakeholdern – von Experten, über Medienmacher bis hin zu Ländervertretern – im Zuge einer Medienkonferenz diese Themen durchleuchten und Lösungen vorlegen.
Sextett an Themen
Insgesamt sechs Herausforderungen sieht sie für die kommende Zeit, wobei die im Zuge der Inseratenaffäre hochgekochte Diskussion um die Inseratenvergabe der öffentlichen Hand gemeinsam mit einer Neuorganisation der Medienförderung zentral seien. Dafür startet sie ab Februar mehrere Konferenzen mit Medienvertretern, Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und der Juristerei sowie den anderen Parteien. Dabei sei es auch wichtig, die europäische Dimension im Auge zu haben, da Vergaben in diesem Bereich europäischen Rechtsstandards entsprechen müssen, so Raab.
Mehr Transparenz
Durchaus interessiert, aber vage, bleibt die Medienminsterin auf Journalistenanfrage, wie etwa die Darstellung der Inseratenausgaben des Bundes und der Länder für interessierte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dargestellt werden könnte.
Für Bürgerinnen und Bürger müssen die Zahlen zwar „zu jeder Zeit einsehbar” sein und man werde auch „vielleicht bei der Benutzerfreundlichkeit nachschärfen”, so die Medienministerin; wie genau dies aber aussehen soll, das möchte sie eben genau der nun folgenden Diskussion überlasen.
54 Mio. Euro Digitalförderung
„So rasch wie möglich” möchte sie die Grundlagen für die im Dezember von der EU-Kommission genehmigte Medien-Digitalisierungsförderung schaffen.
Diese muss nun durch den Verfassungsausschuss und im Anschluss im Nationalratsplenum beschlossen werden, bevor sie von der Medienbehörde RTR erstmals vergeben wird.
Im ersten Auszahlungsjahr werden 54 Mio. € an Medien fließen, die sich um eine Transformation ins Digitale bemühen.
Bis 2027 sind dann jeweils 20 Mio. € fixiert. „Wir werden es aber auch in Zukunft weiterführen”, sagte die Medienministerin.
Vielfach wurde vonseiten der Opposition als auch diverser Expertinnen und Experten gefordert, die Medienförderungen wie die Presseförderung anzuheben und eine Deckelung für Inserate der öffentlichen Hand vorzunehmen. Auch sollten für die Vergabe Letzterer Qualitätskriterien eine stärkere Rolle spielen, so die Überlegungen.
Raab legte sich diesbezüglich noch nicht fest. Die Möglichkeit einer Deckelung der Inserate wolle man sich im Rahmen des Prozesses anschauen. Ebenfalls nicht vorgreifen wollte sie dem Austausch bei den Konferenzen im Hinblick auf die Vergabekriterien. Nur so viel: „Nicht die Politik hat darüber zu entscheiden, was Qualität ist. Das würde einen Schritt zu weit gehen.”
Neues ORF-Gesetz
Dem ORF ist es derzeit verwehrt, im digitalen Bereich zu voller Entfaltung zu finden. Eine ORF-Digitalnovelle soll den öffentlich-rechtlichen Auftrag des größten Medienunternehmens des Landes an das digitale Zeitalter anpassen, bekräftigte Raab das bereits im Vorjahr in einem Ministerratsvortrag festgehaltene Vorhaben.
Quo vadis, „Wiener Zeitung”?
Zur Zukunft der republikseigenen Wiener Zeitung, deren gegenwärtiges Geschäftsmodell mit Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt vor dem Ende steht, hielt Raab fest, dass sie mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat der ältesten Tageszeitung der Welt in Kontakt stehe. Ein Transformationsprozess soll „zeitnah” eingeleitet werden, wobei mehrere denkbare Geschäftsmodelle am Tisch liegen.
Zuletzt betonte Raab, Journalistinnen und Journalisten vor Angriffen und Attacken – etwa bei Demonstrationen – schützen zu wollen. Hier würden, nach Absprache mit Innenminister Gerhard Karner, bei Demonstrationen eigene Kontaktbeamte bereitstehen. (fej)
