Stärkung des Medienstandorts Österreich und Erhalt der Medienvielfalt:
• Weiterentwicklung der Förderstruktur im Sinne einer einheitlichen Strategie
• Klare Ziele für Förderungen, Transparenz und langfristige Perspektiven – u.a. Redaktionsstatut, nachhaltige wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Medienunternehmens und Qualitätsjournalismus (unabhängig von der Erscheinungsform) als Voraussetzung
• Unterstützung der digitalen Transformation und der flächendeckenden Zeitungszustellung in den Regionen (Fördermodell zur Stärkung analoger Vertriebswege)
• Medienzusammenschlüsse und Kooperationen werden erleichtert, auch durch Änderungen im Kartellrecht
• Prüfung einer Zweckwidmung von Mitteln aus der Digitalabgabe für Medienförderung
Rasche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu den ORF-Gremien:
• Das Erkenntnis des VfGH zur Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat wird fristgerecht umgesetzt
Gesamtreform ORF:
• Ziel ist, den ORF schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger zu gestalten. Die Kooperation mit privaten Medienunternehmen wird intensiviert
• Stärkung von Bürger- und Publikumsbeteiligung. u.a. durch Publikumsbefragungen und Diskurs über Public Value
• Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Auftrags, auch hinsichtlich der Kompetenzen im Umgang mit Digitalisierung und KI
• Der ORF-Beitrag wird bis 2029 nicht erhöht, die kommerziellen Aktivitäten des ORF werden beschränkt
• Sicherstellung der Objektivität, Sachlichkeit und Unparteilichkeit des ORF. u.a. durch Social-Media-Guidelines, gesetzliche Regelungen zum Verbot von Nebenbeschäftigungen auf Basis des Ethikkodex und Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute
Regulierung und Kontrolle über digitale Plattformen:
• Einsatz für die Weiterentwicklung des Digital Services Acts (DSA) und Digital Markets Acts (DMA)
• Bekämpfung von Desinformation, Deep Fakes und anderen Bedrohungen der Demokratie und Bekämpfung von strafrechtlich relevanten Inhalten
• Transparenz bei Algorithmen und Verwendung von Userdaten
• Einführung von „must carry”- und „must be found”-Bestimmungen (Einspeisepflichten für öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme)
Chancen von KI nützen:
• Weiterentwicklung der RTR-Servicestelle zu einem Single Point of Contact (AI-Act)
• Prüfung von Regelungsbedarf im Medienkontext (z.B. KI-Kennzeichnungspflicht)
Kampf gegen Fake News und Desinformation:
• Kostenloser Zugang zu Digitalangeboten heimischer Medien für Schüler und Lehrlinge, Förderung der Medienkompetenz
• Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz
Sichere Arbeitsbedingungen für Journalisten:
• z.B. bei Übergriffen bei Demonstrationen oder im Internet.
• Konzept für eine Clearingstelle, das die Rechtsberatung des Presseclubs Concordia berücksichtigt
Umgang mit Inseraten von Regierung und öffentlicher Hand:
• Evaluierung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (Med-KF-TG)
• Detailbudget für Ausgaben der Bundesministerien für Informationstätigkeiten
• Reduktion der Budgetansätze für Informationstätigkeiten um zehn Prozent im Vergleich zu den Vorjahresausgaben (sb)
Anbei finden Sie auch das neue Regierungsprogramm 2025 - 2029 ("Jetzt das Richtige tun. Für Österreich")
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