WIEN. Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich und der Verband Österreichischer Privatsender warnen vor Nachteilen durch eine geplante Investitionsverpflichtung und Filmabgabe. Streaminganbieter sollen künftig einen Teil ihrer Umsätze in österreichische Filmproduktionen investieren und einen weiteren Teil als Abgabe leisten.
Risiken für Medienanbieter
Die Branche betont, dass der aktuelle Vorschlag erhebliche inhaltliche Bedenken aufzeige und negative Folgen für den österreichischen Medienstandort haben könne. Vorgeschlagene Maßnahmen würden zugleich eine finanzielle Belastung für österreichische TV-Sender und Abrufdienste bedeuten, da rechtssichere Ausnahmeregeln vor dem Hintergrund des EU-Rechts nicht umsetzbar seien. Steigender Wettbewerbs- und Verdrängungsdruck durch internationale Streamingdienste und sinkende Wertschöpfung der Rundfunkbranche seien mögliche Folgen.
Medienpolitische Ziele
Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten laut Branchenvertretern die medienpolitischen Ziele der Bundesregierung – insbesondere Vielfalt und Qualität des österreichischen Medienangebots – konterkarieren. Eine selektive Förderung des österreichischen Films über die Investitionsverpflichtung sei zudem europarechtlich problematisch, da sie eine Diskriminierung von Produzenten anderer EU-Mitgliedstaaten darstellen würde.
Alternative Lösungsansätze
Die Fachverbände sprechen sich daher für alternative Modelle aus, die keine Kollateralschäden für Rundfunk- und Abrufdienste in Österreich verursachten. Eine mögliche Lösung sei ein „Tax Credit-System“, also steuerliche Anreize für Produktionen in Österreich, das die Filmwirtschaft stärken und zugleich faire Rahmenbedingungen für österreichische Anbieter gewährleisten könne. (red)
