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"Näher als erlaubt": Heimische Medienförderung auf dem Prüfstand © panthermedia_Klaus-Schneider
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Redaktion 20.10.2021

"Näher als erlaubt": Heimische Medienförderung auf dem Prüfstand

Der Journalist Andreas Wetz liefert mit seinem Buch eine umfassende Recherche über das Verhältnis von Politik und Medien.

WIEN. Selten zuvor hat das Verhältnis von Politik und Medien die Öffentlichkeit so interessiert, wie es nun im Lichte der Inseratenaffäre rund um Sebastian Kurz (ÖVP) der Fall ist. Zeitlich passend legt der "News"-Journalist Andreas Wetz eine umfassende Recherche zu dieser Thematik in Buchform vor. "Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft" stellt heimische Medienförderungen schonungslos auf den Prüfstand.

Die gegenwärtigen Ermittlungen rund um mutmaßliche Gefälligkeitsberichterstattung in "Österreich" und auf oe24.at für großzügige Inseratenschaltungen sind zwar noch nicht Thema des Buches, doch finden sich immer wieder interessante Bezüge dazu. Zunächst skizziert Wetz aber nach einem kurzen Problemaufriss die Grundlagen des heimischen Medienförderungssystems. Dabei bemängelt er etwa, dass die Medienbehörde KommAustria zwar formal weisungsfrei und unabhängig agiere, aber das Bundeskanzleramt bei Bestellungen ein gewichtiges Wort mitzureden habe.

„Explosive Mischung“
Die sinkende Presseförderung sei für Verlage in Kombination mit einem schrumpfenden (Print-)Lesermarkt und sukzessive zu internationalen Onlineriesen abwandernden Werbeschaltungen eine "explosive Mischung". Das daraus resultierende Loch für die Verlage werde mit Inseraten aus Regierungshand gestopft – "eine Geschichte noch größerer gegenseitiger Abhängigkeiten", schreibt der gebürtige Kärntner, dessen Buch von der VGN Medien Holding finanziert wurde.

Diese geriet in die Schlagzeilen, weil das Finanzministerium nach kritischer Berichterstattung angekündigt haben soll, künftig keine Inserate in Titeln der VGN zu schalten. Einfluss auf den Inhalt des Buches soll die Holding laut Wetz aber nicht geübt haben.

Das Volumen der hierzulande von der Regierung getätigten Inseratenschaltungen wird deutlich, wenn man es mit jenem in Deutschland vergleicht: In Österreich investierte die Regierung seit 2013 117 Mio. € in Printwerbung, im Nachbarland, das in etwa neunmal so viele Einwohner hat, 130 Mio. €. Das weiß man nur, weil öffentliche Rechtsträger seit 2012 auf Basis des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes zur Veröffentlichung von Werbeschaltungen in Medien verpflichtet werden. Diese Pflicht weise aber große Lücken auf, bemängelt Wetz etwa die "Bagatellgrenze" von 5.000 €, unterhalb der Werbeschaltungen nicht gemeldet werden müssen. Schätzungen gehen von rund einem Drittel des gesamten Werbegeldes aus, das einer Veröffentlichung entgeht.

Leicht steuerbare „Presseförderung“
Wetz stützt sich auf die Internetseite medien-transparenz.at für diverse Auswertungen rund um Inseratenschaltungen – die APA betreibt ihre eigene Auswertung. Die Seite wurde von Peter Salhofer, der als Professor an der FH Joanneum tätig ist, erstellt. Demnach flossen seit Juli 2012 drei Viertel aller Regierungsausgaben in den Printsektor (166 von 219 Mio. €) und dabei vor allem in Tageszeitungen (131 Mio. €). Abseits der Politik landete nur jeder zweite Werbe-Euro in einer Zeitung – für Wetz ein Zeichen dafür, dass Regierende dies als spezielle Form der Presseförderung begreifen, "die viel leichter und einfacher gewährt oder entzogen werden kann als 'echte' Presseförderung".

Eine neue Dimension sei unter Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erreicht worden. Kurz davor wechselten Wolfgang und Helmuth Fellner, gegen die derzeit wegen Bestechung und der Untreue als Beteiligte ermittelt wird, mit "Österreich" ins Tageszeitungsgeschäft. Anonym zitierte Personen berichten von Druck, den die Fellners aufgebaut hätten, sollte man nicht genügend Inserate schalten. Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erzählt Ähnliches. Wolfgang Fellner und die Mediengruppe Österreich dementieren dies.

Kurz’ Regierung gab am meisten aus
Wetz sah sich auch die Werbeausgaben der jeweiligen Regierungen für Inserate pro Monat näher an. Dabei zeigt sich, dass unter Bundeskanzler Faymann monatlich rund 1,2 Mio. € flossen. Unter Kern stiegen die monatlichen Ausgaben auf 1,8 Mio. € an, die erste von Kurz angeführte Regierung kam auf 2,1 Mio. €. Kanzlerin Brigitte Bierlein und deren Expertenregierung fuhr die Inseratenausgaben stark auf 1,1 Mio. € pro Monat zurück. Die Ausgaben des Finanzministeriums, in dem im Zuge der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Inseratenaffäre eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, blieben entgegen dem Trend aber hoch: Sie beliefen sich auf 570.000 € pro Monat und machten damit rund die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Die zweite von Kurz angeführte Regierung brachte es schließlich auf 4 Mio. €, die pro Monat in Inserate flossen.

Ausgaben auf Landesebene
Auf Ebene der Landesregierungen sticht Wien mit Werbeausgaben von rund 206 Mio. € seit Juli 2012 heraus. Mit Respektabstand folgen Niederösterreich (32 Mio. €) und Oberösterreich (30,5 Mio. €). Dabei kommt Wetz zu dem Schluss, dass primär bei den örtlichen Marktführern geworben wird – für Wien bedeutet das, dass vor allem der Boulevardsektor mit "Heute", "Kronen Zeitung" und "Österreich" als Begünstigter hervorging. Auffallend sei jedoch, dass das "Oberösterreichische Volksblatt" der ÖVP von der dortigen Landesregierung seit 2012 rund 2,9 Mio. € aus Werbegeschäften erhielt und das trotz einer Auflage von lediglich ca. 19.000 Stück, wie Wetz schreibt. "Wir sehen die Inserate auch als alternative Presseförderung. Als eine der zwei letzten oberösterreichischen Kaufzeitungen hat das 'Volksblatt' auch seine Bedeutung", wird Gerhard Hasenöhrl, Leiter der Abteilung Presse im Landhaus, zitiert.

Am Ende schreibt Wetz: "Was sich wie ein roter Faden durch sämtliche Kapitel zieht, ist der Eindruck, dass Österreichs Zeitungen und Magazine es nicht gewohnt sind, sich selbst zum Objekt schonungsloser Recherche und Aufklärung zu machen." Sein Buch solle die Frequenz, mit der sich die Branche unangenehmen Fragen stellt, erhöhen. (APA/red)

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