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Neues Gesetz für Online-Dienste © Florian Albert

Henrike Brandstötter, Neos, sieht in dem Digital­paket ­einen Meilenstein für die EU.

© Florian Albert

Henrike Brandstötter, Neos, sieht in dem Digital­paket ­einen Meilenstein für die EU.

Redaktion 21.01.2022

Neues Gesetz für Online-Dienste

Das EU-Parlament stimmt diese Woche über seine finale Position zum neuen Digitalgesetz ab.

••• Von Dinko Fejzuli

WIEN. Der „Digital Services Act” überarbeitet und ergänzt die rund zwei Jahrzehnte alte E-Commerce-Richtlinie und enthält Regelungen für vermittelnde Online-Dienste, die täglich von Millionen von Menschen in Europa genutzt werden. medianet fragte bei Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter über ihr Urteil zum beschlossenen Gesetz nach.

medianet: Frau Brandstötter, wie fällt ihr Resümee neuen Gesetz über digitale Dienste?
Henrike Brandstötter: Mit dem Digitalpaket – DMA und DSA – gelingt der EU ein echter Meilenstein. Die Milliardenstrafen gegen die großen US-Digitalkonzerne hatten in den letzten Jahren aufgezeigt, dass hier einiges aus dem Ruder gelaufen ist. Wir schaffen jetzt die Werkzeuge, um fairen Wettbewerb zu garantieren und Europa dadurch auch wieder zum Startpunkt für digitale Innovation zu machen. Es war höchste Zeit, dass insbesondere auf den großen Plattformen mehr Transparenz einzieht.

medianet: Worin sehen Sie die meiste Verbesserung?
Brandstötter: In Zukunft sollen Userinnen und User, unabhängig davon, welchen Messengerdienst oder welche Plattform sie benutzen, untereinander Nachrichten austauschen können, ohne dafür mehrere Apps zu brauchen. Das begrüßen wir. Außerdem schaffen wir klare Regeln für größere und kleinere Online-Plattformen, etwa wie und wo illegale Inhalte entfernt werden sollen. Wir wollen auch unsere Demokratie besser schützen: Facebook und Co. sollen in Zukunft eine Risikoanalyse vorlegen, wie sie mit Fake News und dergleichen umgehen. Deep Fakes sollen endlich gekennzeichnet werden.

medianet:
Die alte Regelung ist gut 20 Jahre alt – aus Ihrer Sicht: Bedarf dieser Bereich aufgrund der Innovationen, die hier ständig passieren, einer intervallartigen Überprüfung und unter Umständen Adaptierung der Regelungen?
Brandstötter: Ja, das wird wohl notwendig sein. Die Gesetzgebung muss mit der Innovation natürlich Schritt halten.

medianet:
Das Gesetz sieht zum Teil nicht nur hohe Strafen bei Vergehen, sondern auch die Möglichkeit der Zerschlagung von Plattformen vor. Ist etwa in Bezug auf Google oder auch Facebook dieses Thema eines, das immer immanenter wird?
Brandstötter: Ein gesunder Wettbewerb ist für jeden Wirtschaftsstandort zentral. Es ist inzwischen seit Jahren evident, dass es gerade im Bereich digitaler Plattformen zu einer großen Konzentration an Marktmacht gekommen ist. Aus unserer Sicht war eine Regulierung jedenfalls überfällig. Die neuen Benimmregeln sollen endlich den Wettbewerb beleben und damit auch europäischen Anbietern eine Chance geben, sich zu etablieren. Wenn die neuen, gelinderen Mittel aber nicht greifen, wird man auch über eine Entflechtung sprechen müssen, denn: Was wir bei Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon sehen, sind in Wirklichkeit marktbeherrschende Stellungen, bis hin zu Monopolen. Und Monopole sind das Gegenteil von liberal.

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