WIEN. Der Online-Vermarkterkreis (OVK) warnt im Zusammenhang mit den laufenden Handelsgesprächen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vor einer Aufweichung der europäischen Digitalgesetzgebung. Hintergrund ist das von US-Präsident Donald J. Trump gesetzte Ultimatum für ein Abkommen bis 1. August 2025.
Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) habe Europa zentrale Maßnahmen für fairen Wettbewerb mit globalen Plattformen geschaffen. Allein aus Österreich würden jährlich 2,55 Milliarden Euro an außereuropäische Tech-Konzerne abfließen – mehr als an alle nationalen Medien gemeinsam.
Druck aus Mitgliedsstaaten wächst
Laut OVK zeichnen sich erste politische Spannungen innerhalb der EU ab. So erhöhten etwa Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Druck auf die EU-Kommission, ein rasches Verhandlungsergebnis zu erzielen.
OVK: Digitalpolitik ist auch Medienpolitik
„Eine Aufweichung der europäischen Digitalgesetzgebung, noch bevor sie richtig zur Umsetzung gelangt, rüttelt an den Grundfesten eines souveränen digitalen Binnenmarkts“, betont OVK-Leiter Eugen Schmidt (AboutMedia). Er verweist auf die Bedeutung von Datenschutz, Rechtssicherheit und fairem Wettbewerb für Publisher und Vermarkter.
Kritik übt der OVK auch an Kanadas Entscheidung, die eigene Digitalsteuer aufzugeben. Europa dürfe diesem Schritt nicht folgen. Stattdessen sei eine gemeinsame, faire Besteuerung großer Digitalkonzerne notwendig, bei der Österreich – trotz begrenzter Wirkung – eine Vorreiterrolle einnehme.
Weitere Informationen: iab-austria.at/ovk
